Düsseldorf. Die Staustrecke, die sich jährlich auf den Straßen Nordrhein-Westfalens zusammenzählen lässt, reicht fast bis zum Mond oder acht mal rund um die Erde. Das hat die CDU-Landtagsfraktion ausgerechnet. Mit rund 323.000 Kilometern habe die Stau-Länge im vergangenen Jahr „eine astronomische Dimension erreicht”, kritisierte ihr verkehrspolitische Sprecher, Klaus Voussem, am Mittwoch in Düsseldorf.
Dass NRW seit Jahren Stauland Nummer 1 in Deutschland sei, liege am Planungsversagen der rot-grünen Landesregierung. Anders als andere Bundesländer habe NRW jahrelang darauf verzichtet, eine Planungsreserve baureifer Straßenprojekte vorzuhalten. Jetzt, wo Milliarden vom Bund für NRW bereitstünden, sei unklar, ob das Geld überhaupt investiert werden könne.
Der neue Bundesverkehrswegeplan, der die rund 1000 dringlichsten Projekte in Deutschland bis 2030 auflistet, sieht für NRW rund 13,8 Milliarden Euro vor. Der Entwurf soll voraussichtlich im August vom Bundeskabinett beschlossen werden.
48 Projekte gestrichen
Vor fünf Jahren habe die Landesregierung 48 Bundesfernstraßenprojekte von ihrer Planungsliste gestrichen, stellte Voussem fest. Von dieser Streichliste stünden nun aber 17 Projekte im neuen Verkehrswegeplan sogar als „vordringlicher Bedarf”. Wichtige Planungsjahre seien in der Zwischenzeit verschwendet worden. „Diese Projekte werden Jahre später gebaut als möglich gewesen wäre.” Die CDU bekräftigte ihre Forderung an die Landesregierung, in einem „Masterplan” darzulegen, wie viel Geld für welche Projekte zur Verfügung steht, wie der konkrete Planungsstand ist und die Priorität bei der Umsetzung.
Zudem seien offensichtlich die Verträge und die Kontrolle der Baufirmen zu lasch, die bei großen Straßenprojekten eingesetzt seien, kritisierte Voussem. Es müsse vertraglich fixiert und kontrolliert werden, dass auf Großbaustellen in einer 6-Tage-Woche gearbeitet und die Tageshelligkeit voll ausgenutzt werde, „damit nicht um 17 Uhr der Hammer fällt”. Verstöße müssten Konsequenzen nach sich ziehen. Um Pendler auf der maroden Leverkusener Autobahnbrücke zu entlasten und LKW-Fahrer fernzuhalten, die sie verbotswidrig weiter nutzen, sollte der Landesverkehrsminister versuchen, den Mautkontrolldienst des Bundesamts für Güterverkehr einzusetzen, schlug Voussem vor. (dpa)