09.02.2012 | Transport + Logistik

Städte fordern mehr Geld im Einsatz gegen Schlaglöcher

Weil das Geld fehle, könnten keine Straßen saniert werden,  kritisieren die Kommunen

Freiburg. Die deutschen Städte fordern von der Bundesregierung mehr Geld für den Erhalt von Straßen und Schienen. Die Verkehrsinfrastruktur in den Kommunen sei seit Jahren chronisch unterfinanziert, teilte der Deutsche Städtetag am Donnerstag in Freiburg mit. „Es besteht dringender Handlungsbedarf“, sagte der Präsident des Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD).

Vom Jahr 2014 an müsse der Bund den Kommunen jährlich mindestens 1,96 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Derzeit seien es 1,35 Milliarden Euro pro Jahr. „Das ist deutlich zu wenig“, sagte Ude. Die Folge seien Schlaglöcher in den Straßen, marode Brücken und Tunnel sowie veraltete Schienenwege.

„Die Finanzmittel des Bundes für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in den Städten müssen deutlich erhöht werden“, sagte Ude nach einer Sitzung des Verbandes in Freiburg. Das Problem habe sich verschärft. „Schon jetzt reichen die Bundesmittel hinten und vorne nicht aus, um dringend notwendige Verkehrsinvestitionen in den Kommunen zu ermöglichen.“ Weil das Geld fehle, könnten keine Straßen saniert werden, der öffentliche Personennahverkehr werde durch altersschwache Schienenanlagen und Tunnel ausgebremst.

Im bundesweiten Vergleich stünden die alten Bundesländer besonders schlecht da, sagte Ude. Hier sei in die bestehenden Verkehrswege über Jahrzehnte hinweg zu wenig investiert worden. Neben mehr Geld forderte Ude den Erhalt des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Das bündelt die Zuschüsse des Bundes für kommunale Verkehrsprojekte und läuft 2019 aus.

Der Forderung nach mindestens 610 Millionen Euro mehr im Jahr liege eine Studie des Städtetages zugrunde, sagte Verbandsgeschäftsführer Stephan Articus. Berücksichtigt wurden nur Bauvorhaben, die bereits beschlossen sind und für die es eine Planfeststellung gebe. „Wir sprechen hier nicht von einem Wunschkonzert, sondern wir haben tagesaktuelle Vorhaben auf dem Tisch, die dringend umgesetzt werden müssen.“ Hierfür sei das Geld des Bundes notwendig. (dpa)