Berlin. Nach jahrelangem Streit um Strafzahlungen und Schadenersatzansprüche in Milliardenhöhe ist der Bund einem Zeitungsbericht zufolge bereit, das Unternehmen Toll Collect zu übernehmen. Das berichtet „Der Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) unter Berufung auf Koalitionspolitiker. Zwar halte sich das Bundesverkehrsministerium noch mit genauen Informationen zurück, aber vieles deute auf eine Einigung noch in diesem Jahr hin.
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hingegen unter Berufung auf Regierungskreise, es sei völlig unklar, wie eine solche Einigung aussehen könnte. Demnach wurden in Regierungskreisen am Sonntag Medienberichte zurückgewiesen, wonach beide Parteien vor einer Einigung stünden oder der Bund Toll Collect übernimmt. Das Unternehmen treibt im Auftrag der Regierung die LKW-Maut ein. Der Vertrag mit Toll Collect läuft 2015 aus.
Nach Informationen des Tagesspiegels stünden in den Verhandlungen zwei Fragen im Mittelpunkt: Wie geht es mit dem LKW-Mautsystem nach 2015 weiter? Und wie verfährt man mit den Schadenersatzansprüchen? In Koalitionskreisen heißt es, dass das Konsortium von Toll Collect, bestehend aus Daimler, Deutsche Telekom sowie der französischen Firma Cofiroute, kein großes Interesse mehr habe, nach Ablauf des Vertrages in dieser Konstellation weiterzumachen. Der Bund hat die Möglichkeit, den Vertrag dreimal um ein Jahr zu verlängern oder eine Übernahmeoption zu ziehen, worauf es laut Zeitungsbericht derzeit hinauslaufe. Anschließend könne er selbst als Betreiber fungieren oder das Unternehmen nur für eine „strategische Sekunde“ behalten und es dann weiterverkaufen. Laut Koalitionskreisen gebe es Signale, dass ein Teil des Konsortiums Pächter bleiben wolle. (bw)