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29.04.2014Transport + Logistik | Inland

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premiumSPD-Verkehrsexpertin fordert flächendeckende LKW-Maut in Deutschland

Nach Ansicht der verkehrspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, soll auch die Benutzung kommunaler Straßen für LKW langfristig kostenpflichtig sein.
LKW-Maut

Ein großes Thema bei der SPD: Die mögliche Ausweitung der LKW-Maut

Foto: Picture Alliance/blickwinkel/McPHOTO

Hannover. Die LKW-Maut soll nach Ansicht der SPD auf alle Bundes, Landes- und kommunalen Straßen ausgeweitet werden. „Wenn wir den Sanierungsstau auflösen wollen, müssen wir den Ländern und Kommunen ermöglichen, das Geld dafür einnehmen zu können”, sagten die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, und ihr niedersächsischer Landtagskollege Gerd Will am Dienstag in Hannover nach einer Konferenz der SPD-Verkehrsexperten von Bund und Ländern. 

Schwerlaster würden nicht nur die Autobahnen und Bundesstraßen, sondern vor allem auch Landesstraßen und die Straßen der Kommunen beschädigen. Deshalb sei die LKW-Maut auch auf diesen Straßen die logische Konsequenz, betonten die beiden SPD-Politiker.

Als möglichen Termin für eine Einführung nannten die Sprecher Ende August 2015, da dann der Vertrag mit dem Maut-Konsortium Toll Collect ende. „Toll Collect soll danach in das Eigentum des Bundes übernommen werden. So kann gewährleistet werden, dass die Maut zügig auch auf alle Bundesstraßen ausgeweitet und bei Bedarf auf den Straßen der Länder und Kommunen erhoben werden kann, um das notwendige Geld für ihre Straßen einzusammeln“, sagte Lühmann.

Darüber hinaus forderten die SPD-Politiker ein Sondervermögen für die Sanierung von Straßen. „Wir brauchen den Einsatz von mindestens fünf Milliarden Euro, wobei auch hier der Grundsatz gilt: Erhalt geht vor Neubau“, betonte Will. Nicht erst seit der Diskussion, die der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) eröffnet habe, sei mehr als deutlich, dass dem Verfall nicht mehr tatenlos zugesehen werden könne. Albig hatte jüngst eine Sonderabgabe von allen Autofahrern zur Finanzierung der Sanierung gefordert, war damit aber auch in der eigenen Partei gescheitert. (dpa)

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