15.03.2007 |
SPD stützt Gesetzentwurf zu Bahn-Börsengang
Berlin. In der Diskussion um den geplanten Börsengang der Bahn hat die SPD Unterstützung für den jüngsten Gesetzentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium signalisiert. „Mein Eindruck ist positiv“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, der Tageszeitung „Tagesspiegel“. Es sei zu hoffen, dass das Gesetz bis Sommer ins Parlament eingebracht werden könne. „Dann kann man die Geschichte noch in diesem Jahr verabschieden“. Unions- Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich sagte, der Entwurf sei als weitere Beratungsgrundlage zu akzeptieren, meldete aber „sehr intensiven“ Diskussionsbedarf an. Opposition und Verbände erneuerten ihre Kritik.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn nannte den Entwurf einen Skandal. In dieser Form schade das Gesetz Schienenverkehr und Wettbewerb. Mit dem Verzicht auf Stimmrechte zu Gunsten der Bahn gebe der Bund de facto seine Eigentumsrechte am 34.000 Kilometer langen Gleisnetz auf „und damit für die nächsten 15 bis 25 Jahre jeden wirtschaftlichen Nutzen aus seinem Eigentum“, kritisierten Kuhn und Verkehrsexperte Winfried Hermann. Ähnlich äußerte sich die Linkspartei: „Mit dem Gesetz wird der Bahn die Schieneninfrastruktur für anderthalb Jahrzehnte auf dem Silbertablett serviert.“
Nach dem zweiten, noch internen Entwurf soll die Bahn - wie schon zuvor geplant - das Netz bewirtschaften dürfen, das rechtlich in der Hand des Bundes bleiben soll. Jedoch würde auch der Zeitraum, in dem sich der Bund zur Zahlung von jährlich 2,5 Milliarden Euro für den Unterhalt des Gleissystems verpflichtet, um fünf auf ebenfalls 15 Jahre ausgedehnt. Grundsätzlich hatte sich die große Koalition Ende vergangenen Jahres geeinigt, den bundeseigenen Konzern bis spätestens 2009 teilweise zu privatisieren. Bis Ende März will Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dafür einen Gesetzentwurf vorlegen.
Das Bündnis „Bahn für alle“, dem die Gewerkschaft Verdi und mehrere Umweltorganisationen angehören, monierte, Investoren bekämen Anteile am Netz faktisch geschenkt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der regionalen Träger des öffentlichen Nahverkehrs (BAG-SPNV) bemängelte ebenso Änderungen im Sinne der Bahn. So seien aus dem ersten Entwurf „wichtige Vorgaben“ zur Regulierung der Trassenpreise durch die Bundesnetzagentur gestrichen worden. (dpa)
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