03.01.2006 |

SPD-Politiker will Einsicht in Toll-Collect-Verträge

Berlin. Das letzte Gesetz der abgewählten rot-grünen Bundesregierung soll für Klarheit im Zusammenhang mit den Verträgen mit der Mautbetreibergesellschaft Toll Collect sorgen. Wer sich bei Behörden informieren will, hat dazu seit 1. Januar mehr Möglichkeiten. Dank dem so genannten Informationsfreiheitsgesetz bekommt jeder Bürger Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden, ohne ein berechtigtes Interesse nachweisen zu müssen. Dabei muss auch künftig der Datenschutz gewahrt bleiben. Behörden können sich jedoch nicht mehr auf das Amtsgeheimnis berufen.

Der SPD-Politiker Jörg Tauss kündigte bereits an, er wolle Akteneinsicht über die Verträge zur LKW-Maut zwischen der Bundesregierung und Toll Collect. Auf dem 22. Chaos Communication Congress in Berlin rief Tauss die Bürger dazu auf, von ihrem Anspruch auf Akteneinsicht intensiv Gebrauch zu machen. Sein Auskunftsbegehren in Bezug auf Toll Collect bezeichnete der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion als "ersten wunderbaren Testfall" für die Reichweite der Regelung. (sb)