Berlin/Papenburg. In der Diskussion über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) etwa beim Autobahnbau nimmt die SPD den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ins Visier. „Sollte das ÖPP-Projekt zwischen Bremen und Hamburg pleitegehen, wäre das ein absolutes Desaster für Verkehrsminister Dobrindt”, sagte SPD-Vizefraktionschef Sören Bartol der „Passauer Neuen Presse” (Donnerstag). „Er hat die Pläne für den Ausbau unserer Autobahnen mit privaten Betreibern massiv vorangetrieben.” Zuvor war bekanntgeworden, dass die Betreibergesellschaft eines fertig ausgebauten Abschnitts auf der A1 zwischen Hamburg und Bremen gegen den Bund klagen will.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir halten die ÖPP-Modelle für unwirtschaftlich.” Er forderte, für eine mögliche Rettung der Betreibergesellschaft „A1 mobil” dürfe kein Steuergeld bereitgestellt werden.
Bund macht sich durch private Finanzierung von Autobahnen erpressbar
Der Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens warnte, der Bund mache sich „durch die private Finanzierung von Autobahnen in öffentlich-privaten Partnerschaften erpressbar”. „Wenn die Forderungen der privaten Investoren nicht erfüllt werden, ist die Verkehrssicherheit im betroffenen Streckenabschnitt gefährdet.”
Laut „Süddeutscher Zeitung” warnt „A1 mobil” vor einer „existenzbedrohenden Situation”. Dem Funke-Bericht zufolge hat die Klage gegen den Bund einen Streitwert von 640 Millionen Euro. Das Verkehrsministerium hatte Kritik zurückgewiesen und betont, ÖPP seien ein „sinnvolles und gutes Instrument”. (dpa)