21.01.2010 |

SPD fordert klare Linie von Ramsauer

Ramsauer ist noch auf der Suche nach einem verkehrspolitischen Konzept

Berlin. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, hat Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, endlich ein schlüssiges verkehrspolitisches Konzept vorzulegen. Von dem neuen Bundesverkehrsminister habe er bisher nur Ankündigungen gehört wie etwa einen Ausbau der Schieneninfrastruktur, doch fehle es bisher an der Substanz und an der finanziellen Absicherung.

Mit Blick auf den 2011 voraussichtlich sinkenden Investitionsanteil des Verkehrsetats appellierte Beckmeyer an Ramsauer, jetzt den vielen Worten Taten folgen zu lassen. Die Entscheidungen für den Haushalt 2011 müssten innerhalb der kommenden sechs Monate vorbereitet und getroffen werden. Anderenfalls würden Zukunftschancen für die deutsche Wirtschaft vergeben. Der SPD-Politiker regte an, den Stellenwert der Verkehrspolitik in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Es müsse „gesellschaftlicher Druck für die Notwendigkeit von Verkehrspolitik organisiert werden“. Das Bundesverkehrsministerium könne hier eine Vorreiterfunktion wahrnehmen.

Ramsauer selbst kündigte an, in diesem Jahr kräftig in alle Verkehrswege investieren zu wollen. Dafür stünden fast zwölf Milliarden Euro zur Verfügung, teilte Ramsauer am Freitag in der Haushaltsdebatte des Bundestages zur Bau- und Verkehrspolitik mit. Er dementierte, dass es geheime Streichlisten für die Bahn gebe und dass es dazu ein geheimes Treffen mit Bahnchef Rüdiger Grube gegeben habe. "So ein Quatsch, so ein Unfug", rief der CSU-Politiker aus. In die Schiene solle kräftig investiert werden. Ein weiteres Ziel sei die Entwicklung des Elektroautos und die weitere Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Der Verkehrsetat für dieses Jahr sieht Ausgaben von 26,4 Milliarden Euro vor. (jök/dpa/tk)