München. Im Streit um die geplante PKW-Maut geht CSU-Chef Horst Seehofer überraschend auf Kritiker vor allem in der Union zu „Selbstverständlich werden wir Einwände der Grenzregionen noch einmal prüfen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Ausnahmen für grenznahe Gebiete hatten Seehofer und auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bisher klar ausgeschlossen. Gleichwohl betonte Seehofer, er kenne keine bessere Lösung als das Konzept Dobrindts für eine Maut auf allen deutschen Straßen. Aus der CDU in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, aber auch bayerischen Grenzkommunen war heftige Kritik laut geworden.
CDU-Bundesvize Thomas Strobl ist nach eigenen Worten nicht überrascht von der Ankündigung des CSU-Chefs Horst Seehofer, die geplante PKW-Maut nach Bedenken der Grenzregionen noch einmal zu prüfen. «Ich habe nie daran gezweifelt, dass wir in der Koalition eine gute und konstruktive Diskussion über das Thema führen», sagte er am Donnerstag in Stuttgart.
Alle stünden zum Koalitionsvertrag, betonte Strobl, der auch CDU-Landeschef im Südwesten ist. „Aber selbstverständlich nehmen wir ernst, was Einzelhandel, Gastronomie, die Mittelständler und Familienunternehmen in den Grenzregionen uns vielfach sagen: dass eine Maut ausnahmslos für alle Straßen den kleinen Grenzverkehr belasten würde.“ Deshalb werde jetzt abgewartet, bis es einen Gesetzentwurf gebe: „Und der wird dann intensiv besprochen.“ (dpa)
Pfeffi