Schweiz plant CO2-Abgabe auf Treibstoffe

Bern. Die Schweizer Regierung plant die Revision des CO2-Gesetzes. Dazu hat sie heute die Vernehmlassung – ein nationales Anhörungsverfahren – gestartet. Dabei ist insbesondere die in beiden Varianten vorgeschlagene Ausdehnung der CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen ein umstrittenes Thema. So lehnt „strasseschweiz“, der Dachverband des Straßenverkehrs, diese Maßnahme entschieden ab. Vielmehr sei „das Prinzip der freiwilligen Maßnahmen, die im Wesentlichen dazu beitragen, dass die Reduktionsziele gemäss Kyoto-Protokoll und geltendem CO2-Gesetz bis 2012 erreicht werden können, zu stärken. Ein Erfolgsmodell stellt dabei insbesondere der freiwillige Klimarappen der Wirtschaft dar, der in Zukunft ausgeweitet werden kann“, so Peter Kneubühler, stellvertretender Generalsekretär des Verbandes. Aber auch der Schweizerische Nutzfahrzeugverband Astag reagiert äußerst verärgert auf das Ansinnen des Bundesrates, mit der Revision des CO2-Gesetzes eine Abgabe auf Treibstoffen einzuführen. „Mit der vermutlich schon bald zur Diskussion stehenden Erhöhung der Mineralölsteuer um weitere 10 Rappen hat „Bundesbern“ zudem auch schon bereits den nächsten Raubzug auf den Geldbeutel der Bürger sowie der Unternehmen in der Schublade“, ist Michael Gehrken, Direktor der Astag, überzeugt. Aber diese Maßnahmen „verdeutlichen einmal mehr, um was es dem Bundesrat momentan geht – einzig und allein ums Geld und kaum um umweltpolitische Anliegen. Angesichts der sich anbahnenden Rezession dürfte dieser Raubzug aber zum Rohrkrepierer werden“, ist Gehrken überzeugt. (hrk)