22.10.2009 |
Schwarz-Gelb offenbar einig bei Mindestlohn
Berlin. Union und FDP lehnen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab. Das geht nach Angaben der Zeitung „Die Welt“ aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages hervor. Danach müssen künftige Branchenmindestlöhne einvernehmlich im Kabinett geregelt werden. Damit hat die FDP praktisch ein Vetorecht.
Alle bestehenden Mindestlöhne sollen bis Oktober 2011 überprüft werden. Falls die Prüfung ergibt, dass sie Arbeitsplätze vernichten oder nicht dem Schutz der Arbeitnehmer dienen, werden sie den Angaben zufolge abgeschafft. Die Minijob-Grenze von heute 400 Euro solle erhöht werden. Die Altersteilzeit werde dagegen nicht verlängert. (dpa)
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