16.11.2009 |
Schlotmann will Kurzstrecken-Seeverkehr durch Mautnachlass fördern
Schwerin. Nach dem Vorstoß von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zum „Aufbau West“ fürchtet Mecklenburg- Vorpommerns Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) um die Glaubwürdigkeit des Bundesverkehrswegeplanes. Dieser muss nach Ansicht Ramsauers geändert werden, um zurückgestellte Investitionen im Westen nachzuholen. Schlotmann sagte heute, wenige Tage vor der Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Heidelberg, in einem Gespräch mit der „Deutschen Presse-Agentur“: „Es ist schwierig, der Bevölkerung darzustellen, dass Projekte immer wieder nach hinten geschoben werden.“
Die Fertigstellung des Verkehrsprojektes deutsche Einheit Nummer 1, die Bahnstrecke von Hamburg über Lübeck nach Stralsund, sei auf 2017 verschoben. „Jetzt redet man sogar über 2025. Ursprünglich sollte sie 1999 fertig sein.“ Die Bahnverbindung sei erst in Teilen für 160 Stundenkilometer ausgebaut. „Die Lücken sind noch immens.“ Ebenso hinke der Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Rostock hinterher.
Schlotmann betonte, es habe auch gegen die Erhöhung der LKW-Maut gestimmt. Stattdessen sollte man über Maut-Nachlässe reden, wenn Unternehmen und Speditionen bei Transporten in Richtung Polen, Baltikum und Russland den Seeweg nutzen, mit den Seehäfen des Landes als Kopfstellen.
Schlotmann kündigte an, er wolle auf der Verkehrsministerkonferenz deutlich machen, dass Mecklenburg-Vorpommern als Flächenland andere Probleme habe als das Ruhrgebiet oder das Rhein-Main-Gebiet. Deshalb wehre er sich auch gegen eine PKW-Maut oder eine Kilometergebühr, wie sie in den Niederlanden geplant ist. „Das wäre eine Benachteiligung für uns als Flächenland. Zudem haben wir einen extrem hohen Anteil an Pendlern“, sagte Schlotmann. „Wir können nicht von den Leuten Mobilität fordern und ihnen dafür immer mehr Geld abverlangen.“
Optimistisch ist Schlotmann nach eigenen Worten für die Fortführung der Autobahn 14 in Richtung Süden. Dieses Vorhaben habe Ramsauer bereits erwähnt. Dass bestimmte Regionen im Westen bei ihren Straßen extremen Nachholbedarf haben, ist Schlotmann zufolge unwidersprochen. Um diesen zu befriedigen, sollte man jedoch nicht dem Osten etwas wegnehmen, sondern darüber nachdenken, wie die Mittel im Westen besser zu kanalisieren sind. (dpa)
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