Schlotmann: „Ich lehne die LKW-Maut grundsätzlich ab“

Herr Schlotmann, Mecklenburg-Vorpommern hat im Bundesrat gegen die Anhebung der LKW-Maut gestimmt. Warum?Volker Schlotmann:

Die LKW-Maut in Deutschland dient nur teilweise dazu, zu den Verkehrswegekosten beizutragen und noch weniger zu einem gerechten Beitrag innerhalb dieser Kosten. Sie erinnern sich noch an die Schwierigkeiten, die anfangs auch die EU mit dem deutschen Maut-System hatte. Wenn man grundlegende Bauchschmerzen mit diesem System hat, fällt es schwer, einer nach Schadstoffklassen bemessenen Maut - wie auch immer diese vernünftigerweise aussehen muss - zuzustimmen. Im Übrigen freue ich mich natürlich über schadstoffarme LKW auf den Straßen in Mecklenburg-Vorpommern wie überall anderswo. Welche Folgen befürchten Sie durch die Mauterhöhung? Leider verliert auch diesmal wieder die Wirtschaft und auch ein bisschen die Umwelt. Schadet eine höhere LKW-Maut den Ostseehäfen und damit dem Logistik-Standort Mecklenburg-Vorpommern? Ja. Die Wirtschaft kämpft hier ebenso wie anderenorts um die besten Plätze in den führenden Wirtschaftszentren in Deutschland und in Europa. Das ist ihre Aufgabe. Diese Zentren liegen aber nun mal ‚zentral’ in Deutschland und in Europa. Jeder, der dort erst hinfahren muss, hat höhere Kosten. Der Wettbewerb der Güter sollte deshalb nicht durch einen ‚Wegezoll’ beeinflusst werden. Gesunde Lebensmittel aus landwirtschaftlichen Regionen in Europa setzen sich doch sonst beispielsweise in den Regalen der Zentren schwerer durch. Es verliert so letztlich auch der Kunde. Konterkariert die beschlossene Entlastung der Euro-3-LKW die Bemühungen umweltfreundliche Fahrzeuge zu fördern und verprellt damit jene Transportunternehmer, die bereits in die teureren Euro-5-Fahrzeuge investiert haben? Diese Kritik hört man von der Unternehmerschaft und Umweltvertretern mit Recht in seltenem Gleichklang. Was sollte Ihrer Meinung nach mit den Mehreinnahmen durch die LKW-Maut geschehen? Mauteinnahmen sollten wesentlich denjenigen zu Gute kommen, die sie bestreiten. Die Wirtschaft wünscht sich eine leistungsfähige und bedarfsgerechte Infrastruktur. Und zwar überall - im transeuropäischen Netz und auf den Nebenstrecken. Das nützt uns allen. Ihr Vorgänger Otto Ebnet sprach davon, generell gegen eine LKW-Maut zu sein. Teilen Sie diese Ansicht? Ich lehne die LKW-Maut grundsätzlich ab, weil ich sie weder aus ökologischer noch aus ökonomischer Sicht für ein geeignetes Instrument halte. Welche Infrastrukturprojekte halten Sie derzeit für besonders wichtig? Um nur einige zu nennen: Auf der Schiene sind der Ausbau des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 1 von Lübeck nach Stralsund sowie der Ausbau der Strecke Berlin-Rostock auch für den Schwerlastverkehr vordringlich. Außerdem ist die Verlängerung der Autobahn A 14 für das Land besonders wichtig. Das Interview führte Sebastian Bollig