20.11.2009 |
Schlotmann gesteht Ramsauer "mildernde Umstände" zu
Schwerin/Heidelberg. Nach Ansicht von Mecklenburg- Vorpommerns Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) ist die Ost-West-Debatte um die Verteilung staatlicher Investitionsmittel vom Tisch. Seine westdeutschen Amtskollegen hätten verstanden, dass "die Nachholbedarfe, die im Westen unleugbar da sind, nicht dadurch wettgemacht werden können, indem man im Osten bestimmte Projekte einfach einstampft". Diese Erkenntnis treffe wohl auch auf den neuen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu, der die Diskussion neu entfacht hatte. Ihm gestehe er zu Beginn der Amtszeit "mildernde Umstände" zu, sagte Schlotmann am Freitag nach dem Verkehrsministertreffen in Heidelberg dem Rundfunksender NDR Info.
Zudem sei der Bayer Ramsauer "sehr stark blau-weiß kariert geprägt". Er habe bei dem Ministertreffen aber "noch mal ziemlich deutlich Position bezogen, dass das so nie seine Aussage gewesen sei und definitiv so auch nicht gemeint sei". Der Hinweis auf die hohe Ost-Förderung und zunehmende Infrastrukturlücken im Westen war vielfach als Schüren einer Neiddebatte gewertet worden. Schlotmann räumte ein, dass 20 Jahre nach dem Mauerfall die Mauern in den Köpfen vielfach noch existierten. "Wir würden uns selbst etwas in die Tasche lügen, wenn wir behaupten würden, dass die Probleme und unterschiedlichen Sichtweisen schon völlig aus der Welt wären."
Vehement wandte sich Schlotmann erneut gegen die vor allem von den Südländern ins Spiel gebrachte Einführung einer PKW-Maut. "Ich glaube einfach, das ist der falsche Weg. Wenn wir von den Menschen in unserem Lande Mobilität verlangen (...), dann kann man sie nicht gleichzeitig dafür bestrafen, dass sie viel unterwegs sein müssen." Ausschließen könne er die Maut-Einführung aber nicht. "In der Politik würde ich nie etwas für alle Ewigkeit ausschließen, aber ich denke mal, die Äußerungen auch von Herrn Ramsauer gestern sind eigentlich ziemlich klar und deutlich." (dpa)
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