Russische Maut für Lastwagen aus der EU und der Schweiz in Kraft

Moskau. Als Reaktion auf entsprechende Gebühren in Europa hat Russland eine Maut für Lastwagen aus der EU und der Schweiz eingeführt. Ein Gesetz für Fahrzeuge mit einer Ladekapazität von mehr als 3,5 Tonnen sei am 1. Februar 2009 in Kraft getreten, bestätigte der Sprecher des Verkehrsministeriums in Moskau, Timur Chikmatow, am Montag auf Anfrage. Danach werden pro Tag 385 Rubel (8,40 Euro), pro Woche 1154 Rubel (25 Euro), pro Monat 5000 Rubel (109 Euro) und pro Jahr 60 000 Rubel (1305 Euro) fällig. Ministerpräsident Wladimir Putin hatte den Regierungsbeschluss vom vergangenen Dezember damit begründet, dass russische Lastwagenfahrer in der EU ebenfalls zur Kasse gebeten würden. Die Kabinettsentscheidung, die außer für die EU und die Schweiz auch für die zentralasiatische Republik Turkmenistan gilt, wird von russischen Juristen kritisiert. Die Entscheidung benachteilige ausländische Unternehmen, da einheimische Spediteure nicht zahlen müssten, hatten Medien in Moskau Rechtsexperten zitiert. Das Kabinett will die Einnahmen nach eigenen Angaben für den Bau und die Sanierung von Straßen verwenden. Russische Automobilverbände vermuten jedoch, die Regierung stopfe mit dem Geld Haushaltslöcher. Zudem sei in der Novelle für Ausländer nicht eindeutig geklärt, wo und wie die Gebühr zu entrichten sei. Nach Angaben der „Financial Times Deutschland“ (Montag) herrscht auch in der EU Verstimmung über die Maut. (dpa/sv)