Moskau. Vor dem Hintergrund von landesweiten Fernfahrerprotesten gegen die am 15. November eingeführte neue Straßenbenutzungsabgabe für Lkw sollen nun die Strafsätze bei Mautverstößen drastisch gesenkt werden. Wie das russische Verkehrsministerium am Freitag mitteilte, wird gegenwärtig zusammen mit Duma-Abgeordneten eine Korrektur des Bußgeldkatalogs für Maut-Verstöße vorbereitet. Bis diese Veränderungen in Kraft getreten sind, werde auf die Erhebung der vorgesehenen Strafen gegen die Lkw-Fahrer verzichtet, hieß es.
Nach den bisherigen Regeln müssen auch die Fahrer eines bei einem Mautverstoß ertappten Lastwagens über 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht mit 5000 Rubel (circa 72 Euro) gerade stehen. Bei der geplanten Reform der Strafsätze soll das Bußgeld gegen die Lkw-Chauffeure dann ganz wegfallen, teilte das Ministerium mit.
Strafen für Unternehmer werden gesenkt
Um das Neun- bis Zehnfache gesenkt werden sollen auch die bisher gültigen empfindlichen Geldbußen für Unternehmen, die für ihre Fahrzeuge nicht die erforderlichen Mautzahlungen geleistet haben. Statt 450.000 Rubel (cira 6500 Euro) bei einem ersten Verstoß und 1 Million Rubel in Wiederholungsfällen sollen nur noch 50.000 beziehungsweise 100.000 Rubel erhoben werden, so das Ministerium.
Zum Zeitpunkt, zu dem die Korrektur des Bußgeldkatalogs in Kraft treten wird, machte die Behörde keine Angaben. Aus dem russischen Speditionsgewerbe und seitens der Wirtschaftsverbände waren die gegenwärtig geltenden Strafsätze als existenzgefährdend kritisiert worden. Schon jetzt lassen in zahlreichen Regionen Russlands Lkw-Halter ihre Fahrzeuge aus Protest oder aus Angst vor eventuellen Konsequenzen lieber stehen – zumal das Mautsystem „Platon“ sich in der Praxis bislang nicht als voll funktionsfähig erwiesen hat. So streikt immer wieder das Internet-Portal, über das Mautzahlungen abgewickelt werden können – oder es errechnet für die angemeldeten Touren weitaus höhere Beträge als gerechtfertigt. Auch die kostenlose Ausgabe von mobilen Abrechnungssystemen hinkt drastisch hinter dem Bedarf her: Nur elf bis zwölf Prozent aller russischer Lkw über zwölf Tonnen konnten bisher mit OBU ausgestattet werden.
In einer Eingabe an Präsident Wladimir Putin forderte der Wirtschafts-Ombudsman Boris Titow angesichts der Startschwierigkeiten des Systems den Übergang auf eine einjährige kostenlose Testphase. Laut Titow müsste in Kürze in Russland mit Versorgungsengpässen im Wirtschaft und Handel gerechnet werden, da das Angebot an Transportkapazitäten innerhalb von fünf Tagen um 30 bis 40 Prozent zurückgegangen sei, berichtet die Tageszeitung „Kommersant“. Große Lebensmittelproduzenten könnten schon jetzt etwa ein Zehntel ihrer Waren nicht mehr ausliefern. Die Frachttarife seien aufgrund der Mauteinführung zwischen 6 und 28 Prozent gestiegen, heißt es in dem Schreiben. Außerdem könne die Maut ab März 2016 – wenn der jetzige Kilometertarif von 1,53 Rubel (ca 2,2 Cent) verdoppelt werden soll – einen zusätzlichen Inflationsschub von 2,7 Prozent verursachen.
Proteste führten zu tödlichem Unfall
Am Donnerstag hatten erneut in etwa zwei Dutzend russischen Regionen Fernfahrer und Spediteure mit Versammlungen und kollektiven Schleichfahrten gegen das Mautsystem protestiert. Im Gebiet Twer kam es dabei zu einem tödlichen Unfall, als ein von der Fahrbahn abgekommener Lastwagen eine Gruppe protestierender Fernfahrer erfasste. Ein Mann kam dabei ums Leben.
Besonders intensiv sind die Proteste in der Kaukasus-Republik Dagestan. Wie die oppositionelle Zeitung „Nowaja Wremja“ berichtete, riefen dortige Fernfahrer zu einer Blockade der Moskauer Ringautobahn am 30. November auf. Dagestanische Spediteure, mehrheitlich kleine Familienbetriebe, haben Presseberichten zufolge beinahe eine Monopolstellung beim Transport von Agrarprodukten aus Südrussland sowie Aserbaidschan und dem Iran in Richtung Moskau. Die staatlich gelenkten Fernsehsender verschweigen die landesweite Protestwelle der Fernfahrer weitgehend.
Nach Angaben der russischen Straßenbetriebsverwaltung Rosavtodor vom Montag erzielte „Platon“ in den ersten fünf Tagen Einnahmen von 191 Millionen Rubel (ca. 2,7 Millionen Euro) zugunsten des staatlichen Straßenbau-Budgets. Inzwischen seien über 70.000 Transportunternehmen mit über 600.000 Lastwagen beim System angemeldet. „Es gibt keine ernsthaften technischen Probleme in der Arbeit des Systems“ – behauptet jedenfalls Rosavtodor. (ld)