Rothengatter: Deutschland braucht eine generelle Straßenmaut

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister für Verkehr hat Ende Mai am Rande des Weltverkehrsforums eine Vorschlagsliste für eine neue Verkehrspolitik in Deutschland vorgelegt. Unter anderem fordert der Beirat, die Ausgaben für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auch nach der Krise auf einem hohen Niveau zu halten und die Konzentration der Mittel auf die Hauptverkehrsachsen. Werner Rothengatter, Leiter des Instituts für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung sowie der Sektion Verkehr und Kommunikation an der Universität Karlsruhe, begründet die Forderung nach einer PKW-Maut. Das Interview führte Sebastian BolligDer Wissenschaftliche Beirat hat dem Bundesverkehrsminister eine neue Verkehrspolitik empfohlen. Was soll Wolfgang Tiefensee künftig ändern? Werner Rothengatter:

Wir befinden uns in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Jede größere Krise führt zu Veränderungen in der Struktur der Wirtschaft und damit folgen auch Änderungen für den Transportsektor. Deshalb hat der Beirat dem Minister folgendes empfohlen: Die Politik sollte sich künftig auf die internationalen Korridore konzentrieren, umweltfreundliche Verkehrsträger – Bahn, Binnenschiff und küstennahe See-Schifffahrt – stärker fördern, die Umschlagknoten verbessern und in neue Verkehrstechnologien investieren. Der Staat hat bereits jetzt gigantische Schuldenberge angehäuft. Wer soll das bezahlen? Es ist notwendig dass die Investitionen verstetigt werden. Doch natürlich muss der Staat die hohe Verschuldung wieder abbauen. Deshalb plädiert der Beirat für eine Nutzerfinanzierung. Braucht Deutschland eine generelle Straßenmaut? Ja, sonst lassen sich auf Dauer die Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur nicht mehr bezahlen. Wir fordern alle Fahrzeugkategorien einzubeziehen, also PKW, Busse, leichte und schwere LKW, und vor allem auch das komplette Straßennetz des Bundes zu bemauten. Im Gegenzug müssten KFZ- und Mineralölsteuer gesenkt werden. Aus meiner Sicht ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Maut kommt. Wie stellen Sie sich die technische Umsetzung vor? Soll das Toll-Collect-System einer Satelliten gestützten Fahrzeugerfassung ausgeweitet werden? Das wäre für den PKW zu teuer. Ich könnte mir Abbuchungssystem über Prepaid-Karten vorstellen, mit einem technischen System wie in Österreich. Die Go-Box bei unseren Nachbarn kostet nur 5 Euro, während der Einbau einer On-Board-Unit in Deutschland mit rund 250 Euro zu Buche schlägt. Deshalb muss bei der PKW-Maut ein einfacheres technisches Konzept zum Zuge kommen. Was sollte mit den Maut-Einnahmen geschehen? Über die zusätzlichen Milliarden freut sich der Finanzminister sicher. Auf keinen Fall dürfen die Mauteinnahmen in den Bundeshaushalt fließen. Das ist derzeit ein wesentlicher Systemfehler. Der Finanzminister kassiert die Mauteinnahmen, überweist diese zwar formell an die Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (Vifg) , kürzt jedoch vorher den Verkehrshaushalt entsprechend. Das müssen wir künftig verhindern. Deshalb brauchen wir dringend eine unabhängige Vifg. Wie viel Einnahmen bräuchte eine solche Gesellschaft? Derzeit stehen aus der LKW-Maut rund drei Milliarden Euro bereit. Wir fordern, dass nicht nur die Straße, sondern alle Verkehrsträger über eine solche Finanzierungsgesellschaft gesteuert werden. Deshalb rechne ich mit einem Bedarf von mindestens sechs bis sieben Milliarden Euro pro Jahr.