02.09.2009 | Transport + Logistik

Ricö-Prozess: Verteidigung stellt Befangenheitsantrag gegen Richter

Die Verteidiger des Ex-Ricö-Chefs haben einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt

Göttingen. Im Betrugsprozess gegen den früheren Chef der insolventen Großspedition Ricö aus Osterode am Harz hat dessen Verteidiger am Mittwoch einen Befangenheitsantrag gegen die Richter gestellt. Darüber werde aber erst an diesem Donnerstag entschieden, teilte eine Sprecherin des Landgerichts Göttingen mit. Zu der eigentlich geplanten Vernehmung des Insolvenzverwalters kam es am Mittwoch nicht mehr.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 45 Jahre alten Hauptangeklagten Betrügereien in Millionenhöhe vor. Er soll in großem Stil gebrauchte Laster als Neufahrzeuge an Leasingfirmen verkauft haben. Mitangeklagt sind zwei Sachverständige des Fahrzeugprüfers Dekra sowie der Fuhrparkleiter einer Ricö-Niederlassung in Sachsen-Anhalt. Der Hauptangeklagte, der seit März in Untersuchungshaft sitzt, hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, die anderen bislang geschwiegen.

Laut Anklage war die Masche des Quartetts perfide geplant: Zunächst wurde aus gebrauchten, von Fremdfirmen geleasten Lastwagen die ursprünglichen Fahrzeug-Identifikationsnummern herausgeschliffen. Ausgestattet mit neue Nummern und Typenschildern, bescheinigten die Dekra-Gutachter, dass es sich um Neufahrzeuge handelte. Daraufhin stellten die Zulassungsstellen neue Fahrzeugpapiere aus, mit deren Hilfe der Ricö-Chef die Laster an Leasingfirmen verkaufte und zurück mietete. Der Schaden beträgt laut Anklage rund vier Millionen Euro.

Am Mittwoch hatte die zuständige Kammer zunächst einen Antrag der Verteidigung der Mitangeklagten auf Aussetzung des Verfahrens abgelehnt. Daraufhin wurde der Befangenheitsantrag gestellt, über den nun eine andere Kammer entscheiden muss.

Die Großspedition Ricö hatte im März vergangenen Jahres Insolvenzantrag gestellt. Der Insolvenzverwalter hatte keinen Übernahme-Interessenten gefunden. Die Spedition hatte in Osterode und Schopsdorf (Sachsen-Anhalt) zusammen rund 1000 und in Polen weitere 2000 Mitarbeiter. (dpa)