Mainz/Berlin. Der rheinland-pfälzische Ministerrat setzt sich mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrs auf der Schiene zu stärken. Das teilte das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz am Dienstag mit. Das Kabinett stimmte demnach einer Vorlage des Ministeriums zu.
„Wir, unsere Unternehmen, brauchen einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr. Doch die Realität sieht anders aus. Der Güterverkehr auf der Schiene steht unter zunehmendem Wettbewerbsdruck – auch durch externe Effekte – das gefährdet die Präsenz in der Fläche und verlagert Güterverkehr auf die Straße“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing nach der Sitzung des Ministerrats. Der Bund müsse endlich seinem Auftrag aus der Bahnreform von 1993/94 nachkommen und wirksame Strategien für eine Stärkung des Schienengüterverkehrs vorlegen. Dafür setze sich die Landesregierung im Bundesrat ein.
Das Kabinett beschloss auf Antrag des Wirtschaftsministeriums, einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen, der die Bundesregierung auffordert, den Schienengüterverkehr zu stärken. Damit solle auch einer weiteren Verlagerung des Güterverkehrs auf die Straße entgegengewirkt werden.
Trassenpreise für Eisenbahnverkehrsunternehmen günstig gestalten
Durch den zunehmenden Wettbewerbsdruck auf den Schienengüterverkehr sei die Ertragslage der meisten Eisenbahnverkehrsunternehmen angespannt. Sie seien immer weniger in der Lage aus eigener Kraft zukunftsfähige Investitionen zu tätigen; dies gelte auch für die schnelle Umstellung der Fahrzeuge auf Lärm arme Technik. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz möchte erreichen, dass der Bund sein Engagement verstärkt, um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Schienengüterverkehrs zu gewährleisten.
Dazu zähle auch die Aufforderung, Bundeshilfen auch für Terminals und für Rangierbahnhöfe, die nicht zur DB AG gehören, zu prüfen sowie dem Rückzug aus der Fläche bei der DB Cargo AG entgegenzuwirken. Wichtig sei zudem, dass der Bund die Eisenbahn-infrastrukturunternehmen finanziell so stelle, dass die Trassenpreise für die Eisenbahnverkehrsunternehmen möglichst günstig gestaltet werden. „Das könnte ein entscheidender Schritt sein, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen“, sagte Wissing.
„Trotz eindeutiger Erfolge in dem von den Ländern verantworteten Schienenpersonen-nahverkehr wurden im Schienengüterverkehr die Ziele der Bahnreform 93/94 – Mehrverkehr auf der Schiene – noch nicht im notwendigen Umfang erreicht“, heißt es in dem Entschließungsantrag, der in der Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2016 eingereicht werden soll. (jt)