Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Notwendigkeit einer funktionierenden Infrastruktur in Deutschland hervorgehoben. Deutschland als Transitland sei auf gute Verkehrswege zwingend angewiesen, betonte sie in ihrer ersten Regierungserklärung der Großen Koalition. Deshalb sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, die Infrastrukturmittel bis 2017 um fünf Milliarden Euro zu erhöhen. In diesem Zusammenhang bekräftigte sie die Absicht der Koalition, die LKW-Maut zu erhöhen. „Wir werden die streckenbezogene Nutzungsgebühr für LKW ausweiten“. Ausdrücklich erwähnte die Regierungschefin auch die von der CSU geforderte PKW-Maut für Ausländer. Diese werde eingeführt, ohne dass deutsche Autofahrer belastet würden.
Merkel begründete die Umstrukturierung des Verkehrsministeriums, das unter Verlust des Bereichs „Bau und Stadtentwicklung“ um die „digitale Infrastruktur“ erweitert worden ist. Es gehe darum, jedem Deutschen auch im ländlichen Raum bis 2018 gleichen Zugang zum Internet zu ermöglichen. Dazu bedürfe es eines Infrastrukturministeriums. (jök)
Harald Siegfart