23.05.2008 |
Regierung verschiebt Beschluss zur Mauterhöhung
Die neue Mautverordnung wird erst im Juni im Kabinett diskutiert (Bild: Arndt) 
Berlin. Angesichts anhaltender Uneinigkeit über die Reform der KFZ-Steuer verschiebt die Bundesregierung ihre Beschlüsse über weitere Maßnahmen des Energie- und Klimaschutzpaketes auf den 18. Juni. Das teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm heute vor der Bundespressekonferenz mit. Bisher sollte das Kabinett am kommenden Dienstag über den zweiten Teil des Klimaprogramms entscheiden.
Dies betrifft damit auch das geplante Anheben und stärkere Spreizen der LKW-Mautsätze. Das Verkehrsministerium will damit Beschlüsse umsetzen, die auf der Kabinettsklausur in Meseberg im Sommer vergangenen Jahres beschlossen wurden. (sb)
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