14.01.2010 |
Regierung diskutiert über Mautanpassung für Euro-3-LKW
Berlin. Das Bundesverkehrsministerium hat ausweichend auf Berichte reagiert, die für 2011 beschlossene Erhöhung der LKW-Maut für Euro-3-Fahrzeuge werde nicht zurückgenommen. Darüber gebe es keinen Streit in der Koalition, sagte Ressortsprecherin Vera Moosmayer auf Fragen der VerkehrsRundschau. Hintergrund ist die Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Der Verkehrsexperte Anton Hofreiter hatte um Auskunft gebeten, ob das im Koalitionsvertrag vereinbarte Belastungsmoratorium bis 2013 auch die Rücknahme der bereits zum Jahresbeginn 2011 beschlossenen Mauterhöhung für Euro-3 Fahrzeuge umfasst. In der Antwort heißt es: „Eine Änderung der Mauthöheverordnung ist derzeit nicht vorgesehen. Es ist zunächst die weitere Entwicklung zu beobachten“.
Daraufhin hatte der FDP-Verkehrspolitiker Patrick Döring deutlich gemacht, das von der Wirtschaftskrise gebeutelte Güterkraftverkehrsgewerbe dürfe in dieser Wahlperiode nicht weiter belastet werden. Deshalb dürfe es nicht 2011 zu der geplanten Mauterhöhung um zwei Cent pro Kilometer kommen. Und er forderte das Ministerium auf, die erforderliche Änderung der Mauthöheverordnung „nun schnell auf den Weg zu bringen“. Moosmayer erklärte dazu, derzeit sei eine Änderung der Verordnung nicht vorgesehen. Im Übrigen werde man das Vorgehen „im engsten Vertrauen mit den Koalitionsfraktionen“ diskutieren.
Inzwischen hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, an der geplanten Mauterhöhung für LKW mit Schadstoffklasse 3 festzuhalten. Außerdem müsse die Maut ausgeweitet werden. „Die Maut muss weiter entwickelt werden, damit unsinnige Transporte vermieden und Gütertransporte auf die umweltfreundlichere Schiene verlagert werden“, betonte VCD-Verkehrsreferentin Heid Tischmann. Der LKW-Verkehr in Europa sei für 23 Prozent des CO2-Ausstosses verantwortlich. (jök).
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