Recht & Steuern
Ausbildung: Ein besonderes Verhältnis
Lehrlinge stehen unter besonderem arbeitsrechtlichem Schutz. Alles, was Sie über die rechtlichen Seiten des Ausbildungsverhältnisses wissen müssen / Mit Download » mehr ...
Urteil der Woche: Schlechtes Deutsch rechtfertigt Kündigung
Gekündigt wegen schlechter Deutschkenntnisse: Unternehmen verstößt mit der Kündigung nicht gegen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz » mehr ...
Neue Sicherheitsvorschriften für Luftfrachttransporte
Der Status „Bekannter Versender“ muss künftig behördlich zugelassen werden. Die Neuerung beruht auf der EU-Verordnung 300/2008, die ab dem 29. April 2010 gilt. » mehr ...
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Leitfaden Maut-Harmonisierung
Alles was Sie wissen müssen! Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu De-Minimis-Beihilfen und Fördergeldern für Aus- und Weiterbildung » mehr |
BAG-Kontrolleure verhindern LKW-Diebstähle
Im Rahmen einer Straßenkontrolle haben Mautkontrolleure des Bundesamtes für Güterverkehr zwei gestohlene LKW gesichert » mehr ...
"Poliscan Speed": OLG Frankfurt will neues Urteil zu Laserblitzern
Gericht bestätigt "Restzweifel" an gemessener Geschwindigkeit / Genaue Unterlagen über Funktionsweise des Geräts fehlen » mehr ...
Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
Aktualisiert Die derzeitige Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Verfassung, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Bundesjustizministerin: „Ein herausragender Tag für Grundrechte und Datenschutz“ » mehr ...
Urteil der Woche: Überholverbot für LKW ist rechtmäßig
Es ist rechtmäßig, wenn Streckenbeeinflussungsanlagen, die je nach Verkehrslage auf Gefahren hinweisen oder Tempolimits vorgeben, Überholverbote für LKW anzeigen » mehr ...
Urteil der Woche: Ungeklärter Auffahrunfall führt zur Aufteilung des Schadens
Kann der Hergang eines Auffahrunfalls trotz aller gerichtlichen Bemühungen nicht geklärt werden, müssen sich die beiden Beteiligten den Schaden teilen » mehr ...
Brandenburg: Jedes dritte Blitzerfoto ohne Folgen für Raser
Messfehler oder schlecht erkennbare Kennzeichen führten unter anderem dazu, dass in 600.000 Fällen kein Buß- oder Verwarngeldbescheid erstellt wurde » mehr ...
Urteil: Maut-Stornierung am heimischen Computer nicht möglich
Richter des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verurteilen LKW-Fahrer zur Begleichung der Fehlbuchung » mehr ...
Übermüdeter LKW-Fahrer zeigt sich selbst an
Mehrere 20-Stunden-Tage am Stück: Anzeige gegen Allgäuer Spedition wegen Verstoß gegen die Sozialvorschriften » mehr ...
Toll Collect scheitert mit Befangenheitsantrag
Das Schiedsverfahren um die Schadensersatzklage des Bundes gegen den LKW-Maut-Betreiber wird fortgesetzt » mehr ...
