Recht & Steuern
Urteil der Woche: Betriebsgefahr tritt hinter grobem Verschulden zurück
Linksabbieger haben eine besondere Sorgfaltspflicht. Werden sie aber selbst beim Abbiegen überholt und kommt es zu einem Unfall, kann grobes Verschulden vorliegen – und der Unfallverursacher muss zahlen. » mehr ...
Urteil: Suche allein nach jungen Bewerbern ist diskriminierend
Bundesarbeitsgericht entscheidet: Unternehmen darf Stellen nicht allein für junge Bewerber ausschreiben » mehr ...
Urteil der Woche: Hälftige Schadensteilung bei ungeklärter Kollision
Kann bei einer Kollision zweier Fahrzeuge nicht eindeutig festgestellt werden, ob der eine Fahrer aufgefahren ist oder der andere zurückgesetzt hat, müssen sich die Unfallgegner den Schaden teilen. » mehr ...
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Leitfaden Maut-Harmonisierung
Alles was Sie wissen müssen! Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu De-Minimis-Beihilfen und Fördergeldern für Aus- und Weiterbildung » mehr |
Streit um LKW-Maut landet wieder in Münster
Vorwurf: Mauthöheverordnung legt Sätze nicht "sachgerecht" fest / BVG Leipzig weist Klage zur erneuten Prüfung an OVG Münster zurück » mehr ...
EU-Knöllchen verzögert sich
Mit dem Europäischen Geldsanktionsgesetz will die Bundesregierung den sogenannten EU-Knöllchenbeschluss umsetzen. Damit könnten in Deutschland künftig ausländische Geldbußen vollstreckt werden. Doch das Gesetz wird nicht zum geplanten Termin in Kraft treten. » mehr ...
Urteil: Betriebsräte haben Anspruch auf Internetzugang
Bundesrichter: Internetzugang und eigene Email-Adresse ermöglichen externe Kommunikation und Informationsbeschaffung » mehr ...
Bundestag billigt "Knöllchen ohne Grenzen"
Aktualisiert Bußgelder für im EU-Ausland begangene Verkehrsdelikte können künftig auch in Deutschland eingetrieben werden » mehr ...
EU-Gericht: Beihilfe für Expressdienst DHL illegal
Aktualisiert Gericht sieht Wettbewerbsverzerrung: Rechtswidrig 6,2 Millionen Euro Ausbildungsbeihilfen für Betrieb des Flughafens Leipzig/Halle geplant » mehr ...
Urteil der Woche: Frachtführer muss Diebstahlschaden zahlen
Frachtführer muss Diebstahlschaden aus eigener Tasche zahlen, wenn er ihn leichtfertig verursacht » mehr ...
Brandenburg: Verkehrskontrollen nicht mehr für die Quote
Keine bestimmte Anzahl von ertappten Verkehrssündern mehr nötig / Innenministerium stoppt "Zielvereinbarungen" » mehr ...
Urteil der Woche: Polizeieinsatz nach Fahrzeugpanne
Liegengebliebener LKW: Polizeieinsatz muss bezahlt werden, wenn öffentliche Sicherheit gefährdet ist » mehr ...
Ehemaliger MAN-Manager zu Bewährungsstrafe verurteilt
Aktualisiert Nach Geständnis: Zwei Jahre Haft auf Bewährung / Richter spricht von "Schmiergeld", Angeklagter von "Markteintrittgebühr" » mehr ...
