Montag, 30. Mai 2016

Telefonische Rechtsberatung für Unternehmen und Unternehmer

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Aktuelle Rechtsmeldungen

Urteil
26.05.2016
Beim grenzüberschreitenden Verkehr haftet der CMR-Frachtführer begrenzt für den Verlust des Gutes, sofern er seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, - nicht aber für diebstahlbedingte Zollabgaben. [mehr…]
Mindestlohn
25.05.2016
Das Grundsatzurteil ist gefallen: Laut dem Bundesarbeitsgericht dürfen Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld verrechnen, um den Mindestlohn zu erreichen. [mehr…]
Fahrtenbuch Autoschlüssel
25.05.2016
Ein Verkehrsverstoß eines Fahrers rechtfertigt keine Fahrtenbuchauflage für alle Firmenfahrzeuge - auch dann, wenn der Chef bei der Aufklärung nicht mithilft. [mehr…]
Abmahnung
23.05.2016
Ein Betriebsratsvorsitzender hat eine Betriebsvereinbarung an einen zu großen Verteiler verschickt. Sein Arbeitsverhältnis gefährdet er mit so einem Fehler jedoch nicht. [mehr…]
Fördermittel Geld
20.05.2016
Die Verkehrsverbände fordern vom Bundesamt für Güterverkehr, seine aktuelle Verwaltungspraxis bei der Fördermittelvergabe zu überdenken. [mehr…]

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Transporter Bergung abschleppen ADAC
19.05.2016
Wer sein Fahrzeug trotz eines Totalschadens abschleppen lässt, hat gegenüber seiner Vollkaskoversicherung keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz. [mehr…]
Kündigung
19.05.2016
In Kleinbetrieben mit bis zu zehn Mitarbeitern gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht. Das sollten Unternehmer dennoch beachten. [mehr…]

Bildergalerien

Dashcam
18.05.2016
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass Kameraaufnahmen im Auto in schwerwiegenden Fällen als Beweismittel zulässig sind. [mehr…]
Joint Drogen Cannabis
17.05.2016
Führerscheininhaber müssen auch künftig schon bei einer Konzentration von 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen. [mehr…]
Handy am Steuer
13.05.2016
Voraussichtlich ab Ende Mai ist explizit geregelt, dass Mobiltelefone während der Fahrt nur mit einer Freisprecheinrichtung verwendet werden dürfen. Verstöße kosten dann 50 Euro. [mehr…]
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