Montag, 27. Juni 2016

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Aktuelle Rechtsmeldungen

Vorfahrt gewähren
24.06.2016
Auch wenn der Unfallgegner viel zu schnell unterwegs ist, gelten die Vorfahrtsregeln. Das stellte das Oberlandesgericht Hamm klar. [mehr…]
Polizeikontrolle, Lasermessung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Raser
23.06.2016
Bei 28 Stundenkilometern zu viel auf dem Tacho ist eine Geldbuße zulässig, die dreimal so hoch ist wie der dafür vorgesehene Regelsatz im Bußgeldkatalog. [mehr…]
Autohof-Schild
22.06.2016
Ein Frachtführer hatte einen mit EDV-Geräten beladenen Lkw auf einem Autohof abgestellt. Laut Urteil des Oberlandesgerichts München hat er damit nicht leichtfertig gehandelt. [mehr…]
Frankreich Fahne Landkarte
21.06.2016
Die französische Regierung will mit der neuen Regelung französische Transporteure gegen unlauteren Wettbewerb aus dem Ausland schützen. [mehr…]
Erbschaftsteuer
20.06.2016
Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, der vor allem mittelständische Unternehmen schützen soll. [mehr…]

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Gerichtsurteil
17.06.2016
Wenn der Kunde bei der Beladung des Lkw die Verspätung verursacht, kann er hinterher nicht die Fracht kürzen, weil die Güter zu spät am Entladeort sind. [mehr…]
Fördergelder
16.06.2016
Bei der Anschaffung energieeffizienter Nutzfahrzeuge will der Staat künftig bis zu 50 Prozent der Mehrkosten bezuschussen - die Details stehen demnächst fest. [mehr…]

Bildergalerien

Flagge Iran
16.06.2016
Kann ein deutscher Spediteur bei Geschäften mit Iran-Bezug auch gegen das US-Embargo verstoßen? [mehr…]
Arnd Diringer
16.06.2016
Arbeitsrechtler Arnd Diringer erklärt im Interview, was Arbeitgeber nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts beim Anrechnen von Sonderzahlungen zum Mindestlohn beachten sollten. [mehr…]
Internet-Browser
15.06.2016
Mit einem Fördertopf von 350 Millionen Euro will Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrindt alle Gewerbegebiete in Deutschland ans Glasfasernetz bringen. [mehr…]
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