Donnerstag, 23. Oktober 2014

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Aktuelle Rechtsmeldungen

Berufskraftfahrer-Weiterbildung
22.10.2014
Weil eine neue EU-Vorgabe staatliche Zuschüsse für gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen untersagt, könnten bestimmte Lehrgänge, Seminare und Schulungen aus dem Förderkatalog gestrichen werden. [mehr…]
21.10.2014
Was macht ein Autofahrer, wenn während eines Überholvorgangs ein Überholverbotszeichen auftaucht? Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Entscheidung getroffen. [mehr…]
Entspannung im Urlaub
21.10.2014
Manch junger Arbeitnehmer stört sich daran, dass ältere Kollegen mehr Urlaubstage genießen. Doch nicht immer verstoßen solche Regelungen gegen geltendes Recht. [mehr…]
Autobahnschütze
20.10.2014
Der Angeklagte, der aus der Fahrerkabine seines LKW wiederholt Schüsse abgab, hat nach Ansicht des Gerichts „Roulette mit dem Leben anderer Verkehrsteilnehmer“ gespielt. Das Urteil wird kommende Woche erwartet. [mehr…]
LKW-Kontrolle Polizei, Raststätte
20.10.2014
Es besteht keine generelle Pflicht für einen LKW-Fahrer, die Bremsscheiben eines LKW vor Fahrtantritt per Sichtprüfung auf einen Defekt zu checken. [mehr…]

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ADR 2015 620
17.10.2014
Die 21. Auflage berücksichtigt das ADR 2015 sowie alle zwischenzeitlich bekanntgegebenen Fehlerverzeichnisse zum ADR 2013. [mehr…]
Gefahrgut LKW Landstraße Tank 620
17.10.2014
Die Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. [mehr…]

Bildergalerien

Mindestlohngesetz, 8,50 Euro
17.10.2014
Verlader oder Spediteur: Wer muss für die Nachunternehmerkette aufkommen, wenn einer der Auftragnehmer ab 2015 weniger als 8,50 Euro zahlt? Berlin schafft Klarheit. [mehr…]
Verkehrsschild Schneeflocke
16.10.2014
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt auch, wenn es gar nicht schneit. Das stellte das Oberlandesgericht Hamm klar. [mehr…]
16.10.2014
Nordrhein-Westfalen hat die angekündigte Verschärfung der Fahrpersonal-Verordnung (FPersV) konkretisiert. Vor allem Online-Händler und Paketdienste sollen mehr auf ihre Subunternehmer achten. Außerdem sollen die Aufzeichnungspflichten erhöht werden. [mehr…]
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Studien + Dokumente

  • Ratgeber Kontrollpraxis 4
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  • Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
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  • De-Minimis-Förderrichtlinien 2015
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