Sonntag, 31. August 2014

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Aktuelle Rechtsmeldungen

Joint Drogen Cannabis
29.08.2014
Das Oberlandesgericht Bremen hat entschieden, wann Fahrer ein Auto nach dem Genuss von Cannabis wieder steuern dürfen. [mehr…]
KFZ-Steuer, Steuerbescheid
29.08.2014
Der Zoll, der seit Februar für die KFZ-Steuer zuständig ist, hat anscheinend technische Probleme, weshalb es zu falschen Berechnungen und Abbuchungen kommt. [mehr…]
LKW-Kontrolle in Russland
29.08.2014
Die CEMT-Antragsunterlagen für Beförderungen im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr können ab sofort beim BAG angefordert werden. [mehr…]
Arbeitsrecht, Urteile, Entscheidungen, Gericht, kurios
28.08.2014
Die Arbeitsgerichte müssen sich jedes Jahr mit über 400.000 neuen Fällen auseinandersetzen – dabei haben sie mitunter ziemlich skurrile Streitigkeiten zu entscheiden. [mehr…]
27.08.2014
Praxisfragen von Spediteuren und Fahrern zu den LKW-Kontrollen der Behörden beantwortet wieder der Ratgeber „Kontrollpraxis 4“, der als PDF-Download zur Verfügung steht. [mehr…]

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Gerichtsurteil
27.08.2014
Autofahrer, die wegen eines Fahrerwechsels nichts von einem Überholverbot wissen, kommen unter Umständen um eine Geldbuße herum, so ein aktuelles Urteil. [mehr…]
Rechnung, Zahlungsfrist
27.08.2014
Der Bund will verhindern, dass Unternehmen und die öffentliche Hand es hinauszögern, offene Rechnungen zu begleichen, oder überlange Zahlungsfristen vereinbaren. [mehr…]

Bildergalerien

Iveco Hoyer LKW 620
26.08.2014
Die Richtlinie zum De-Minimis-Förderprogramm 2015 wurde veröffentlicht. Zum Vorjahr ergeben sich zwei wichtige Änderungen. [mehr…]
Rollenprüfstand, Emissions-Forschung, PKW, Mercedes-Benz
26.08.2014
Wenn ein Fahrzeug nicht die Pferdestärken auf die Straße bringt, die der Hersteller angibt, darf der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. [mehr…]
Schlagloch
25.08.2014
Das OLG Hamm hat entschieden: Die in NRW gesetzlich verlangte Barrierefreiheit für das Straßennetz ist nicht als Schlaglochverbot auszulegen. [mehr…]
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1206 Artikel [1 bis 10]

Studien + Dokumente

  • Ratgeber Kontrollpraxis 4
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  • Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
    Download
  • De-Minimis-Förderrichtlinien 2015
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