Brüssel. Im jahrelangen Zwist zwischen Berlin und Brüssel um die Pkw-Maut wird eine rasche Einigung immer wahrscheinlicher. Am Donnerstag werde EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treffen, hieß es am Dienstag aus der EU-Kommission. Zuletzt hatte es zwischen beiden Seiten auf Expertenebene regen Kontakt gegeben. Dobrindt und die Brüsseler Behörde hatten sich bereits vor einigen Wochen zuversichtlich gezeigt, dass noch im November eine Einigung erzielt werden könne. Das Bundesverkehrsministerium äußerte sich nicht dazu.
Die EU-Kommission sieht im ursprünglichen deutschen Maut-Konzept eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer und hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Hauptstreitpunkt war die Maut-Entlastung für Inländer. Zwar sollten sowohl In- als auch Ausländer Maut zahlen müssen, doch nur Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet - und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut.
Die Maut war im vergangenen Jahr besiegelt worden, wird aber noch nicht angewendet. Bundesverkehrsminister hatte sich bereit erklärt, das Maut-Modell für eine Einigung mit der EU-Kommission noch zu ändern. Als Entgegenkommen war zuletzt etwa eine neue Staffelung der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland im Gespräch. Dobrindt rechnet inzwischen mit einem möglichen Starttermin nach der Bundestagswahl 2017. (dpa)
Botho Frank KNr.375