11.11.2009 |
Ramsauer will Straße und Schiene gleich behandeln
Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will Straße und Schiene bei den Investitionen gleich behandeln. Auch nach Überwindung der Wirtschaftskrise müsse man sehen, wie man verstärkt wieder Güter von der Straße auf die Schiene bekomme, sagte der CSU- Politiker am Mittwoch in der verkehrspolitischen Debatte des Bundestages zu den schwarz-gelben Koalitionsvereinbarungen. „Aber es gehört auch Realismus dazu“, schränkte Ramsauer wiederum ein. Zugleich kündigte er an, neben der Stadtentwicklung verstärkt eine Politik für den ländlichen Raum zu betreiben. Der Koalitionspartner FDP plädierte für mehr Wettbewerb für die Bahn und stellte an mindestens zwei Flughäfen Nachtbetrieb in Aussicht.
Ramsauer rechtfertigte erneut seine Forderung nach verstärkten Verkehrswege-Investitionen in Westdeutschland, wo es erheblichen Nachholbedarf gebe. „Kein Projekt in Ostdeutschland wurde damit infrage gestellt“, sagte er zu der von ihm ausgelösten Debatte. Zu den von ihm ebenfalls verursachten Irritationen beim Thema Pkw-Maut äußerte sich der neue Verkehrsminister aber nicht.
Der SPD-Fraktionsvize Florian Pronold hielt Ramsauer vor: „Sie haben es geschafft, in den ersten zwei Wochen (der Amtszeit) kein einziges Fettnäpfchen auszulassen. Der kürzeste Abstand von einem Fettnäpfchen zum nächsten wird in Zukunft wohl "ein Ramsauer" heißen.“ Infrastrukturpolitik müsse nach Bedarf betrieben werden.
Der Verkehrsminister betonte, er sei stolz darauf, dass alle 17 Verkehrsprojekte der Deutschen Einheit im Bau oder schon fertig seien. Bis Ende 2008 habe das zu 28,5 Milliarden Euro Investitionen geführt. 1800 Kilometer Straßen seien neu oder ausgebaut worden. „Wir werden ohne Abstriche dem weiter bestehenden Bedarf in den neuen Ländern nachkommen und die noch offenen Projekt mit allem Nachdruck verwirklichen.“
Dazu gehörten: die Autobahn A 72 von Leipzig nach Chemnitz oder die A 14 Nordverlängerung Magdeburg nach Schwerin, „das wichtige Schienenprojekt Nürnberg-Berlin“ sowie die Schienenausbaustrecke Berlin-Dresden-Prag. „An all dem werden wir hart arbeiten.“ In den alten Ländern aber sei über Jahre ein Nachholbedarf entstanden. „Wir können es uns in Deutschland nicht leisten, auf Dauer flächenweise auf Substanzverschleiß zu fahren“. Besonders einsetzen will sich Ramsauer für das Elektroauto der Zukunft sowie die Gebäude-Sanierung zur Einsparung von Heizkosten. (dpa)
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