09.11.2009 |

Ramsauer verteidigt Sonderverkehrsprogramm West

Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat seinen Vorstoß für ein Sonderverkehrsprogramm West gegen Kritik der FDP verteidigt. Er will in den Ost-Bundesländern nur die noch offenen Projekte vorantreiben. „Ich habe immer von einem Nachholbedarf in den alten Bundesländern gesprochen“, sagte er am Montag vor einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion in Berlin. „Deswegen werde ich zweierlei tun: die noch erforderlichen Projekte in den neuen Ländern weiter zügig vorantreiben, aber den aufgestauten Nachholbedarf in den alten Ländern mit aller Energie anpacken.“ Die Verkehrsprojekte Aufbau Ost seien richtig gewesen und teilweise noch nicht beendet.

Der Bundesverkehrswegeplan muss nach Ansicht von Ramsauer geändert werden, um zurückgestellte Investitionen in westdeutschen Ländern nachzuholen. „Wir haben beispielsweise in manchen Bereichen bei Bundesautobahnen einen Ausbauzustand, der quasi als Nachkriegszustand bezeichnet werden muss“, sagte Ramsauer. „Das ist in höchstem Maß auch unfallträchtig.“ Der Verkehrsminister wies Kritik zurück, dass sein Vorstoß am 20. Jahrestag des Mauerfalls zur Unzeit komme. „Wir werden dort auch intensiv weiterarbeiten, wo nicht alles vollendet ist. Das wird man ja wohl zum 20. Jahrestag noch sagen dürfen.“

Politik übt weiter deutliche Kritik an Ramsauers Äußerungen

Die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder fordern seit langem ein Projekt „Aufbau West“ als Ausgleich für die milliardenschweren Investitionen in die Infrastruktur in den Regionen der ehemaligen DDR. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte am Montag einen „gesamtdeutschen Investitionsplan“ für eine ökologische Verkehrspolitik. Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann kritisierte, Ramsauer halte an einer rückwärtsgewandten und autofixierten Politik fest. „Das ist natürlich die Neidperspektive, die man immer wieder an Stammtischen auch hören kann, in Baden- Württemberg wie in Bayern“, sagte Hermann im SWR.

Die Vize-Chefin der SPD-Fraktion, Dagmar Ziegler, warf Ramsauer vor, den Weg zur sozialen Einheit zu gefährden: „Ramsauer hat offenbar noch nicht begriffen, dass er als Mitglied der Bundesregierung nicht bayerischen Einzelinteressen, sondern den Interessen des gesamten Landes verpflichtet ist.“

Laut einer Studie liegt die ostdeutsche Industrie bei der Produktivität deutlich hinter der Konkurrenz im Westen zurück. Es gehe aber aufwärts: „Die Aufholjagd der ostdeutschen Industrie ist immer noch voll im Gange“, sagte Martin Gornig, einer der Autoren der Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW/Berlin). Gerade seit Beginn dieses Jahrzehnts gelinge es immer mehr ostdeutschen Firmen, sich durch clevere Produkte einen Vorsprung zu verschaffen. (dpa)