29.10.2009 |

Ramsauer sieht sich als Wirtschaftsminister

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht keine Unterfinanzierung im Bau- und Verkehrsetat

Berlin. Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht sich auch als eine Art Wirtschaftsminister. Das Ministerium mit dem größten Investitionsetat der Bundesregierung biete „riesige Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne von Wachstum, wirtschaftlichen Impulsen sowie Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen“, sagte er heute nach der Übernahme des Ressorts der „Deutschen Presse-Agentur“. „Und deshalb ist dieses Ministerium im Verkehrs- und Baubereich so etwas ähnliches wie ein echtes praktizierendes Wirtschaftsministerium.“

Ob er den „offiziellen“ Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) unterstützen oder ob er gar als Konkurrent auftreten will, ließ der bisherige Vorsitzende der einflussreichen CSU-Landesgruppe offen. „Ich möchte mein Amt auch verstanden wissen als ein Amt, was nicht nur Infrastruktur, Bauen und Wohnen sichert, sondern auch wirtschaftliche Impulse für die Entwicklung des Landes setzt“, betonte er. Mit den der CSU zugefallenen drei Ressorts für Verkehr, Verteidigung und Landwirtschaft habe seine Partei gute Gestaltungsmöglichkeiten im Kabinett.

Von dem großen Bau- und Verkehrsetat von mehr als 26 Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr entfallen wegen des Konjunkturpakets in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 12 Milliarden auf direkte Investitionen in Schiene, Straße und Wasserwege. Zur Frage einer Finanzierung auch über die Maut sagte Ramsauer, er sehe zur Zeit keine Unterfinanzierung im Bau- und Verkehrsetat. „Ich bin in der glücklichen Situation, dass durch das Konjunkturpaket II, an dem ich ja selber im Koalitionsausschuss mitgearbeitet habe Anfang Januar, Geld auf mich zukommt.“ Das sei jeweils eine Milliarde Euro zusätzlich in den Jahren 2009 und 2010.

Die Übergabe des Ministeriums an Ramsauer durch dessen Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) sowie die Vorstellung des neuen Ministers vor der Belegschaft waren nicht öffentlich. (dpa)