Verkehrsminister Ramsauer hält das Ende der Mautklage für "ungewiss"
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Ramsauer rechnet mit Toll-Collect-Milliarden erst 2011
Berlin. Im Maut-Schiedsverfahren um Forderungen des Bundes von sechs Milliarden Euro wegen des verspäteten Starts der LKW-Maut 2005 erwartet Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einen Abschluss erst bis Ende 2011. Das berichtete die Pressestelle des Bundestages am Donnerstag. Die vorherige Bundesregierung hatte im jahrelangen Rechtsstreit mit Daimler und Telekom als Konsortial- Partner für den Maut-Betreiber Toll Collect zuletzt einen Abschluss schon in diesem Jahr für möglich gehalten.
Was am Ende herauskomme, sei ungewiss, sagte Ramsauer, der am Vorabend den Haushaltsausschuss unterrichtete. Bisher seien Forderungen des Bundes von insgesamt sechs Milliarden Euro „aufgelaufen“. Darin sind nach bisherigen Angaben auch Zinszahlungen enthalten.
Die Milliarden-Forderung des Bundesverkehrsministeriums geht auf die erheblichen Verzögerungen des Maut-Betriebs auf deutschen Autobahnen zurück. Ursprünglich sollte die elektronische Maut für LKW ab 12 Tonnen von September 2003 an erhoben werden, was scheiterte.
Wegen massiver technischer Probleme konnte die Betreiber-Gesellschaft Toll Collect wenige Monate später auch einen weiteren Termin nicht einhalten. Schließlich ging das System erst zum 1. Januar 2005 an den Start. (dpa)
