11.11.2009 |
Ramsauer kündigt Reform des Verkehrsministeriums an
Berlin. Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat eine Reform seines Ministeriums angekündigt. „Ich werde mit meinem Haus dafür ein Beispiel setzen, wie man öffentliche Strukturen effizienter gestalten kann“, sagte der CSU-Politiker in seiner Antrittsrede im Bundestag. Das Verkehrsministerium mit einem Doppelsitz in Berlin und Bonn verfüge über 60 Unterbehörden. Da gebe es sicher feste Strukturen. „Aber ich denke, die Strukturen haben den Menschen zu dienen und nicht die Menschen den Strukturen“.
Der Ressortchef bekräftigte seine umstrittenen Pläne, künftig vor allem die Verkehrsinfrastruktur im Westen auszubauen. „Alle geben zu, dass es einen Nachholbedarf gibt“. Zugleich sicherte er, dass es an den Projekten in Ostdeutschland keine Abstriche geben werde. Als Bespiel nannte er die A 72 von Leipzig nach Chemnitz.
Nach der Kritik während der vergangenen Woche sicherte der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring Ramsauer Unterstützung zu. In der Verkehrspolitik sollen „klare, neue Strukturen“ eingezogen werden. So sei es eine Frage der Fairness, dass die Einnahmen aus der LKW-Maut wieder für die Straße ausgegeben werden.
Die SPD sprach von „heißer Luft“ des neuen Verkehrsministers. Die Infrastrukturpolitik müsse sich danach ausrichten, wo der größte Bedarf ist, und „darf nicht Zwiespalt in die Gesellschaft säen“, betonte Fraktionsvize Florian Pronold. Vor allem gehe es darum, ob die Regierung mehr Finanzmittel mobilisieren könne.
Für die Grünen monierte der Verkehrspolitiker Winfried Hermann, das Konzept Ramsauers sei unklar. Die Bedeutung des Verkehrsträgers Schien werde nicht ausreichend berücksichtigt, sagte Hermann, der als neuer Vorsitzender des Verkehrsausschusses vorgesehen ist. Die Linken-Abgeordnete Heidrun Bluhm kündigte an, ihre Partei werde sich für einen Vorrang der Schiene vor dem Straßenausbau einsetzen. Hier müssten zudem Umweltbelange stärker berücksichtigt werden. (jök)
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