04.12.2009 |

Ramsauer für Elbe- und Weservertiefung

Hamburg. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will entscheidend mithelfen, dass die Wettbewerbsposition der deutschen Seehäfen nachhaltig gestärkt wird. Dazu gehört für ihn vor allem, dass die nautische Erreichbarkeit der beiden großen deutschen Nordseehäfen Hamburg und Bremerhaven/Bremen auf einem hohen Niveau erhalten bleibt, um auch die immer mehr in Fahrt kommenden Großcontainerschiffe problemlos abfertigen zu können. Die Fahrrinnenanpassung von Unterelbe und Außenweser seien daher „strategische Grundentscheidungen“ für die kommenden Jahrzehnte, sagte Ramsauer auf dem traditionellen „Reederessen“ des Verbands Deutscher Reeder (VDR) am Donnerstag Abend in Hamburg. Er bekenne sich ohne Wenn und Aber zu dieser Maßnahme. Natürlich dürfe und werde bei diesen Maßnahmen nicht die Problematik der Deichsicherheit und der Umweltverträglichkeit außer Acht gelassen. Zum Reederessen hatten sich in diesem Jahr mehr als 220 Gäste eingefunden.

Für Ramsauer war es der erste Auftritt vor den Spitzenvertretern der deutschen Schifffahrtsindustrie, für die 2009 das schwerste Jahr in der Nachkriegszeit war. Der neue Bundesverkehrsminister ging in seiner fast 30-minütigen, frei gehaltenen und wiederholt von Beifall unterbrochenen Rede dezidiert auf die zahlreichen, die maritime Industrie in Norddeutschland drängenden Themen ein.

Gelder für Y-Trasse sollen fließen

Den schnellen Ausbau der Seehafen-Hinterland-Verbindungen verlieh der Minister den Status einer zentralen nationalen Aufgabe, die der gesamten deutschen Volkswirtschaft zugute komme. Denn sie sei ja auf einen funktionierenden seewärtigen Außenhandel, der auch einen reibungslosen An- und Abtransport der Güter aus dem beziehungsweise ins Hinterland beinhalte, dringend angewiesen. Zu den Projekten, die in diesem Zusammenhang eine große Rolle spielten, zählte Ramsauer beispielhaft die neue Schienenstrecke in Norddeutschland, die sogenannte Y-Trasse. Er habe mit dem Bundesfinanzminister noch vor seiner Reise nach Hamburg festgelegt, dass die vom Bund zu leistenden anteiligen Planungskosten in Höhe von 20 Millionen Euro nun doch fließen werden. Vor zwei Wochen sorgte die Nachricht aus Berlin, wonach der Bund diese Mittel im Hinblick auf die angespannte Finanzlage „sperrt“, in den norddeutschen Küstenländern und in der Seehafenverkehrswirtschaft für große Aufregung und Empörung. Der Berliner Ressortchef betonte wiederholt, dass Infrastrukturentwicklung einen langen Atem benötige und das Entscheidungen dazu keinesfalls von der jeweiligen Tagesform abhängen dürften.

Heftige Kritik übte Ramsauer an den viel zu langen Planungs- und Genemigungsverfahren in Deutschland. In einer Zeit schärfsten internationalen Wettbewerbs könne sich die Bundesrepublik jahrzehntelange Planungsverfahren nicht erlauben. Vorbildhaft für eine Neuorientierung könnte das beim Wiederaufbau der Verkehrswegeinfragestruktur in den neuen Bundesländern eigens geschaffene und sich bewährt habend „Bundesverkehrswege-Beschleunigungsgesetz“ sein, meinte Ramsauer.

Ramsauer: Stehe zum Beibehalt der Tonnagesteuer

Mit großer Aufmerksamkeit verfolge er das Geschehen in der deutschen Schifffahrtsbranche. Er sicherte dem VDR und seinen Mitgliedern vielfältige Unterstützung zu, damit diese für die deutsche Volkswirtschaft wichtige Branche die Weltwirtschaftskrise meistern könne. Auch damit legte er sich fest: „Ich stehe zum Beibehalt der Tonnagesteuer.“

Mit Blick auf die ausufernde Piraterie am Horn von Afrika sprach sich Ramsauer für ein nachhaltiges deutsches Engagement in der EU-Anti-Piraterie-Aktion „Atalanta“ aus. Deutschland sei schließlich auf einen funktionierenden Seehandel existenziell angewiesen.

Abweichend von den Reeder-Essen der vergangenen Jahren nutzten sowohl Bremens Häfensenator Ralf Nagel (SPD) als auch Hamburgs Hafen- und Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) die Gelegenheit, die besonderen Interessen der deutschen Küstenländer, zumal bei den Hinterland-Verbindungen sowie den Fahrrinnen-Anpassungen, hervor zu heben. Gedaschko kündigte zudem an, dass Hamburg den massiv unter Druck stehenden internatioalen Schifffahrts-Unternehmen mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket entgegen kommen werde. Der Senator wörtlich: „Wir werden die Preise senken.“ Er gehe davon aus, dass auch die private Hafenwirtschaft mit entsprechenden Schritten kommen werde. Der Inhalt des Maßnahmenpaketes wird heute Mittag auf einer eigenen Pressekonferenz in Hamburg präsentiert. (eha)