Peter Ramsauer vermutet einen "G'scheitmacher", der Gerüchte verbreitet
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Ramsauer dementiert Pläne für PKW-Maut
Jüchen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Berichte über angebliche Vorbereitungen für eine PKW-Maut dementiert. Es gebe in seinem Haus derzeit keine Gespräche über die technische Machbarkeit der Straßengebühr, sagte Ramsauer der Deutschen Presse-Agentur dpa am Freitag nach einer Bauministerkonferenz im rheinischen Jüchen. Entsprechende Zeitungsartikel seien "abgeschriebene Fünft-Verwertungen", sagte der Minister. "Nachdem im Koalitionsvertrag kein Auftrag zur Umsetzung einer PKW-Maut verankert ist, gibt es keine aktiven Prüfaufträge."
"Da läuft ein Unternehmen herum und ist offenbar recht pressewirksam", kommentierte Ramsauer einen Bericht, wonach ein Düsseldorfer Unternehmen ein Konzept vorgelegt haben soll. "Wenn jemand von einer solchen Firma herumläuft, nennen wir den im Süden einen "G'scheitmacher" ", sagte der CSU-Politiker.
Lediglich vor seiner Amtszeit habe es Gespräche mit einem Unternehmen gegeben, das sich mit der technischen Umsetzung einer PKW-Maut befasse. "Ich kann und werde in meinem Haus auch keine Denkverbote erteilen", sagte der Minister, "Beamte müssen auch ohne einen gesonderten Prüfauftrag vom Minister Bescheid wissen, was sich auf verschiedensten Themenfeldern tut." (dpa)
