24.02.2010 |
Ramsauer: Bahn-Sicherheit gesetzlich regeln
Berlin. Nach den Pannen der Deutschen Bahn bei ICE-Zügen und der S-Bahn in Berlin will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Sicherheit auf der Schiene künftig auch gesetzlich stärker verankern. Er stelle sich vor, die Haftung der Hersteller-Firmen über eine Änderung des Eisenbahngesetzes zu verstärken, sagte Ramsauer am Mittwoch nach Beratungen des Verkehrsausschusses des Bundestages. "Die Sicherheit darf an keiner Stelle eingeschränkt werden." Die Belange des Kunden hätten ab sofort Vorfahrt.
Zugleich stellt er sich vor den neuen Bahnchef Rüdiger Grube, der Stunden zuvor ebenfalls vom Verkehrsausschuss angehört worden war. Das Management der Bahn habe inzwischen gehandelt.
Zugleich bestätigte Ramsauer finanzielle Engpässe bei der Umsetzung wichtiger Verkehrsvorhaben bei Schiene, Straße und Wasserwegen. Für 2011 und die Folgejahre strebe er Investitionsmittel für seinen Haushalt von mehr als zehn Milliarden Euro an. Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei er sich einig, dass die Schuldenbremse nicht ausgerechnet im wichtigsten Investitionsetat Bau und Verkehr zur "Konjunkturbremse" werden dürfe. Mögliche Streichungen großer Verkehrsprojekte wollte Ramsauer nicht nennen. Die norddeutsche Y-Schienen-Trasse sei auf jeden Fall nicht gefährdet. (dpa)
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