07.04.2006 |

Prozessbeginn im Fall Fixemer

Saarbrücken. Nach fünf jahren Ermittlungsarbeit hat heute mit der Verlesung der Anklageschrift vor dem Saarbrücker Landgericht der Prozess um die illegale Beschäftigung von 2045 Fernfahrern begonnen. Angeklagt sind die beiden ehemaligen Geschäftsführer der Spedition Fixemer aus Perl-Borg (Kreis Merzig-Wadern) sowie ein führender Ex-Mitarbeiter der Firma.

Die Angeklagten im Alter zwischen 36 und 41 Jahren werden beschuldigt, vier Jahre lang ausländische Lastwagenfahrer ohne Arbeitserlaubnis zu Dumpinglöhnen eingesetzt zu haben. Die Disposition der vorwiegend aus Osteuropa stammenden Fahrer sei über modernste Kommunikationstechnik erfolgt, heißt es in der Anklage. Dabei seien auch in Osteuropa gegründete Tochterunternehmen eingeschaltet worden. Die Männer sollen mit den illegalen Geschäften 32 Millionen Euro erwirtschaftet und Sozialversicherungsbeiträge in Millionenhöhe hinterzogen haben.

Die Beschuldigten haben nach Angaben der Staatsanwaltschaft die ihnen zur Last gelegten Taten teilweise eingeräumt, bestreiten aber deren strafrechtliche Relevanz. Die Verteidigung wertete das Vorgehen der Angeklagten am Rande des Prozesses als legal und verwies auf europäisches Recht. Der Prozess wird am 20. April mit der weiteren Verlesung der Anklage fortgesetzt.

Wegen der Vorwürfe saßen die Beschuldigten einige Monate in Untersuchungshaft, wurden aber gegen hohe Kautionen wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Wirtschaftsstrafkammer des Saarbrücker Landgerichts richtet sich auf eine mehrmonatige Verhandlung ein.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft haben sich die Angeklagten des gewerbsmäßigen Verstoßes gegen das Ausländergesetz, der Bestechung, Urkundenfälschung sowie der Hinterziehung von Kraftfahrzeug-Steuern schuldig gemacht. Die Ermittlungsbehörde strebt an, insgesamt 32 Millionen Euro, die die Beschuldigten mit ihren illegalen Geschäften erwirtschaftet haben sollen, für „verfallen“ zu erklären und sie der Staatskasse zukommen zu lassen. Laut Anklage sollen zudem der Allgemeinen Ortskrankenkasse Saarlouis Sozialversicherungsbeiträge von etwa 3,2 Millionen Euro vorenthalten worden sein. (dpa/sb)