14.10.2009 |
Pro Mobilität lobt schwarz-gelben Kurs
Berlin. Die Straßenverkehrsinitiative Pro Mobilität hat den sich abzeichnenden neuen verkehrspolitischen Kurs der geplanten christlich liberalen Koalition begrüßt. Insbesondere die in Aussicht gestellte Expertenkommission Verkehrsinfrastruktur sei ein wichtiger Schritt, lobte Verbandspräsident Peter Fischer. „Der Kurs der Koalition, Verkehr nicht zu verhindern, sondern zu ermöglichen, ist eine Chance für Deutschland. Dazu muss auch die Infrastrukturpolitik neu ausgerichtet werden. Die volle Zweckbindung der Einnahmen aus der LKW-Maut für die Straße ist ein guter Beginn“, betonte Fischer.
Dagegen sei die Verkehrspolitik der vergangenen Regierungen seit 1998 „ziemlich konzeptionslos“ gewesen. Die Absicht der Union und FDP, die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Mauterhöhung nicht auszusetzen, wollte Fischer nicht als „Bruch eines Wahlversprechens“ gewertet wissen. Man müsse das Gesamtergebnis abwarten. Im Güterkraftverkehrsgewerbe waren entsprechende Ankündigungen der Koalitionsunterhändler auf deutliche Kritik gestoßen. Der Verbandschef bedauerte allerdings die bisher bekannt gewordenen Pläne der neuen Koalition zur Bahnpolitik, „die kein klares Ja zu einer Trennung von Netz und Transport sagt“. Wer die Straße entlasten und das Gewicht der Schiene stärken wolle, müsse den Wettbewerb fördern.
Fischer empfahl den Verkehrspolitikern die Lektüre der Empfehlungen der „Regierungskommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“, die vor zehn Jahren ihre Arbeit unter Leitung des Verkehrsexperten Wilhelm Pällmann aufgenommen hatte. Diese skizzierten bereits damals einen Ausweg aus der Investitionspolitik nach Kassenlage, die heute die Qualität der Infrastruktur bedrohe. (jök).
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