Streit um Priviligien für die Deutsche Post
Politik & Verbände
Post-Verbände fordern Ende des Steuerprivilegs
Berlin. Kurier- und Paketdienste fordern von der neuen Bundesregierung eine Abschaffung der Privilegien für die Deutsche Post. Der ehemalige Monopolist ist von der Umsatzsteuer des gesamten Briefdienstes und bei Teilen des Paketdienstes befreit. „Die Zeche zahlt der Steuerzahler“, monierte der Präsident des Bundesverbandes Internationaler Express- und Kurierdienste (Biek), Gunnar Uldall, heute in Berlin. Von den künftigen Koalitionspartnern Union und FDP forderte Uldall: „Gleiche Umsatzsteuer für gleiche Postdienstleistungen.“
Auch einer generellen Befreiung von der Umsatzsteuer für alle Brief- und Paketunternehmen würde der Verband zustimmen. Allerdings sei dies bei der aktuellen Finanzlage wohl nicht durchsetzbar, räumte Uldall ein. Der Biek vertritt die Paketdienste Hermes Logistik, TNT, UPS, Fedex, DPD und GO!.
Die Forderungen von Biek unterstützten der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste (AGV NBZ), der Bundesverband der Kurier- Express-Post-Dienste (BdKEP) sowie der Deutsche Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation (DVPT). Die Post-Verbände verlangen zudem eine Abschaffung des Mindestlohns. „Der Postmindestlohn hat rund 40 Prozent aller lizenzpflichtiger Arbeitsplätze der Branche vernichtet“, kritisierte der Präsident des AGV NBZ, Florian Gerster. (dpa)
