02.02.2009 |

Politiker bezweifeln Mehdorns Begründung für Datenabgleich

Bahnchef Hartmut Mehdorn wehrt sich gegen Bespitzelungsvorwürfe (Bild: ddp)

Berlin/München. Die Begründung von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn für den Datenabgleich von 173.000 Mitarbeitern werden von Politikern erheblich in Zweifel gezogen. Sie äußerten den Verdacht, dass es der Bahn nicht nur um Korruptionsbekämpfung, sondern auch um die Einschüchterung kritischer Informanten aus dem Konzern gegangen sei. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Horst Friedrich, sagte dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“, es deute „sehr vieles darauf hin, dass die Korruptionsbekämpfung nicht das einzige Ziel der Bahn war“. Auch Winfried Hermann von den Grünen vermutet, dass es „bei der Aktion auch darum ging, herauszufinden, wer Informationen aus der Bahn weitergegeben hat, beispielsweise an Kritiker des Konzerns“.

Die Vorsitzenden der Bahn-Gewerkschaften TRANSNET und GDBA, Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel, verlangten eine umgehende Sondersitzung des Aufsichtsrates. In einer Mitteilung vom Samstag hieß es: „Die Empörung über die bislang bekannt gewordenen Details der ‚Schnüffel-Affäre‘ ist nach wie vor groß...Die bisherigen Erklärungen reichen uns nicht aus. Es entspricht auch nicht den Tatsachen, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates in der Vergangenheit...informiert worden sind...Wir erwarten nach wie vor, dass der Konzernvorstand die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endlich informiert.“

Tatsächlich sei es bei den bislang bekannten Fällen zumindest in einem Fall nicht um Korruption gegangen, sondern darum herauszufinden, welcher Mitarbeiter Mehdorn anonym bei den Steuerbehörden angezeigt habe, berichten „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“. In einem Brief an die Mitarbeiter soll Mehdorn bereits vor über drei Jahren all jenen gedroht haben, die vertrauliche Firmenunterlagen missbräuchlich weitergeben. Solchem „Verrat“ werde der Konzern künftig „ebenso energisch begegnen, wie der Korruption“, hieß es ¬ und zwar „mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln“. Mehdorn schrieb laut „Spiegel“: „Diejenigen, die jetzt ein schlechtes Gewissen haben müssen, sollen wissen, dass wir schrittweise unsere Lecks einkreisen.“

Friedrich, der ebenfalls auf den Brief verwies, berichtete im NDR-Info: „Wenn man die Mails liest, die Mitarbeiter uns mittlerweile schreiben auf ihren privaten Mailservern, weil sie sonst nicht sicher sein können, dass sie erwischt werden, das eröffnet ein Fass, dass ich sagen muss, das ist eine Unternehmenskultur, die wir eigentlich als Bundestag nicht akzeptieren können. Es handelt sich immerhin noch um ein Unternehmen, dass hundertprozentig im Staatsbesitz ist, und genau das hat Herr Mehdorn offensichtlich völlig verdrängt.“

Bereits am Freitag hatte der Konzernchef auf die öffentliche Kritik an Mitarbeiter-Überprüfungen in den Jahren 2002 und 2003 reagiert und die Berliner Staatsanwaltschaft eingeschaltet, um die Vorwürfe des Datenmissbrauchs von klären lassen. Mehdorn begründete den Schritt mit „nicht nachvollziehbaren und polemischen Vorwürfen“ gegen die Bahn und fehlendem Vertrauen in Teilen der Öffentlichkeit. Dem solle durch Einschalten des Staatsanwalts der Boden entzogen werden. Zugleich verbat er sich eine Einmischung des Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD): „Er hat damit nichts zu tun und braucht sich dabei nicht einschalten.“ Tiefensee hatte zuvor kritisiert, die Tatsachen gelangten nur scheibchenweise in die Öffentlichkeit.

Der FDP-Politiker Friedrich äußerte den Verdacht, dass Mehdorn die Staatsanwaltschaft, die mit einem derartigen Fall eigentlich überhaupt nichts zu tun habe, eingeschaltet habe, um zu verhindern, dass die für die nächste Sitzungswoche vor den Ausschuss geladenen Leiter der Konzernrevision und der Konzernsicherheit aussagen können. „Ich fürchte, es wird ein Brief kommen, die beiden Herren dürfen nicht aussagen, weil staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen...“.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ soll die Deutsche Bahn ihren Betriebsrat ganz bewusst nicht über die Schnüffelaktionen unter den Bahn-Beschäftigten informiert haben. Man habe „Zweifel an der Zuverlässigkeit bzw. Diskretion des (zu geschwätzigen) Betriebsrats“, hätten Vertreter der Bahn gegenüber der Berliner Datenschutzbehörde geäußert. So steht es in einem siebenseitigen Bericht der Behörde, der der „SZ“ nach eigenen Angaben vorliegt. Dem Bericht zufolge habe die Bahn den Betriebsrat in keinem einzigen Fall über die Zusammenarbeit des Konzerns mit der Privatdetektei Network unterrichtet. Außerdem hätten weder Network noch die Bahn nach Abschluss der internen Ermittlungen die Mitarbeiter informiert, bei denen man nichts gefunden habe. Die Bahn habe das „nicht für erforderlich gehalten, da die zu Unrecht Verdächtigen anschließend nicht benachteiligt worden seien“.

Besonders erstaunt seien die Datenschützer über die Art und Weise gewesen, in der die Bahn ihre Geschäfte mit Network abgewickelt habe, hieß es. „Die Aufträge wurden ausschließlich mündlich erteilt“, stehe in dem Bericht. Die Datenschützer seien „überrascht darüber, dass die Deutsche Bahn Aufträge im Wert von über 800.000 Euro nur mündlich erteilt“.

Die Datenschützer hätten auch einzelne Projekte von Network untersucht, darunter den Fall „Uhu“. Hintergrund dafür ist der Verdacht, dass ein DB-Mitarbeiter unter falschem Namen in einem Brief an Finanzbehörden Mehdorn eines Steuerdelikts bezichtigt haben soll. Die Bahn habe, so steht es laut „Süddeutscher Zeitung“ in dem Bericht, bei diesem Projekt „wahllos E-Mails der Betroffenen an Network übermittelt“, darunter Schreiben an den Betriebsrat und Informationen über Besprechungen beim Betriebsrat. (dpa)