Warschau. Das von polnischen Speditionsverbänden heftig kritisierte Gesetz zur besonderen Überwachung von Transporten so genannter „gefährlicher Güter“ wurde mit kleinen Änderungen von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet und kann nach der Unterschrift des Präsidenten in den nächsten Wochen in Kraft treten, wahrscheinlich zum 1. April dieses Jahres. Die Neuregelung sieht vor, dass Spediteure jeden Transport von Flüssigbrennstoffen, Ethylalkohol, Rohtabak und einigen anderen Stoffen registrieren müssen. Sie sind außerdem verpflichtet, auf eigene Kosten ein Überwachungsgerät an Bord ihres Lkw zu installieren. Die polnischen Zollbehörden wollen damit vor allem gegen Schmuggel und Mehrwertsteuer-Betrug vorgehen, der nach ihren Angaben in diesen Bereichen besonders verbreitet ist.
Spediteure kritisieren die zusätzliche finanzielle Last, mit der auch ehrliche Unternehmen belegt werden sowie die ihrer Ansicht nach unverhältnismäßig hohen Strafen. Diese sollen bei Nichtanmeldung eines dieser Transporte mindestens 20.000 Zloty (fast 5000 Euro) beziehungsweise 46 Prozent des Nettowertes der Ladung betragen. Der gleiche Prozentsatz gilt, wenn ein Spediteur einen Transport zwar registriert, aber nur einen Teil der Ladung deklariert.
Unterdessen berichtete das polnische Staatsfernsehen, dass Mitte März eine Bande aus dem Norden des Landes dingfest gemacht wurde, die seit 2015 insgesamt 300 Tonnen Tabak nach Polen geschmuggelt und dabei 144 Millionen Zloty (über 33 Millionen Euro) verdient hatte. (mk)