PKW-Maut: Dobrindt sieht EU-Vorwurf der Diskriminierung „gelassen“

Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat den Kabinettsbeschluss zur PKW-Maut nur für Ausländer genutzt, um die Kritik der EU-Kommission an dem Gesetzentwurf zurückzuweisen. Die Einführung der von ihm Infrastrukturabgabe genannte PKW-Maut sei mit EU-Recht vereinbar, bekräftigte der CSU-Politiker und verwies auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten des Bonner Rechtswissenschaftlers Christian Hillgruber. Den Bedenken aus Brüssel stehe sein Ministerium „gelassen gegenüber, weil wir alles, was in dem Gesetz niedergelegt ist, explizit auf die Frage der Europarechtskompatibilität geprüft haben“.

Im Übrigen sei die PKW-Maut „fair, weil sie bei vielen unseren Nachbarn in ähnlicher Weise praktiziert wird“. Gleichzeitig schloss der Ressortchef jedoch nicht aus, dass die Maut vor EU-Gerichten angefochten wird. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte in einem Brief an Dobrindt zu Wochenbeginn erneut Bedenken gegen die geplante PKW-Maut angemeldet. Der Gesetzentwurf laufe „auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nichtdiskriminierung“ hinaus, da die Fahrer von im Ausland registrierten Fahrzeugen die Kosten für die Maut nicht erstattet bekämen, heißt es in dem Schreiben. Bulc kritisiert außerdem, ausländische Fahrer von Autos mit kleineren Motoren müssten einen unangemessen hohen Preis für die Kurzzeitvignette zahlen. Darauf entgegnete Dobrindt, mit den Preisen für Kurzzeit- und Jahresvignetten für ausländische Fahrer liege der Gesetzentwurf „innerhalb dessen, was unsere Nachbarstaaten auch anbieten“.

Der Koalitionspartner hat den Gesetzentwurf zurückhaltend aufgenommen. Die Maut dürfe nicht bei der EU durchfallen, die Kompensation bei der KFZ-Steuer dürfe später nicht gekippt werden, betonte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD) betonte, es bewahrheite sich, dass die Vereinbarkeit der Mautpläne mit EU-Recht „die größte Herausforderung“ sei. Im neuen Jahr werde der Ausschuss nach Brüssel reisen, um sich mit den Argumenten der Kommission auseinanderzusetzen. (jök)