18.11.2009 |
PKW-Maut bleibt für Baden-Württemberg Thema
Stuttgart/Heidelberg. Die PKW-Maut bleibt für Baden- Württemberg auch bei der Verkehrsministerkonferenz der Länder in Heidelberg ein wichtiges Thema. Innenminister Heribert Rech (CDU) kündigte am Mittwoch an, das Thema mit den Kollegen erneut zu diskutieren. Das eingenommene Geld müsse aber zu hundert Prozent in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen, betonte der Minister vor der am Donnerstag beginnenden Konferenz. Der Südwesten sei wichtig für den Transitverkehr, entsprechend müssten Straßen ausgebaut und gewartet werden. Dafür müssten auch entsprechende Gelder fließen.
"Es geht nicht um eine Neid-Debatte zwischen Ost-West", so eine Sprecherin. Im Jahr 2020 würde der Transitverkehr Prognosen zufolge 18 Prozent des gesamten Aufkommens ausmachen. Der Anteil des Güterverkehrs soll dann 29 Prozent betragen. Um diesen Verkehr bewältigen zu können, müssten die Bundesfernstraßen im Land ausgebaut werden.
Rech will sich zudem bei der zweitägigen Konferenz für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs einsetzen. Er bezweifelte, dass die bisherigen Finanzierungszusagen der schwarz-gelben Koalition ausreichten. Dies gelte insbesondere für des Ausbau des Netzes im ländlichen Raum und mit Blick auf den Klimaschutz. (dpa)
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