18.11.2011 | Transport + Logistik

Piratenschutz: Berlin erlaubt Einsatz privater Schutzkräfte

Zum Schutz vor Piraten dürfen Schiffe bewaffnete Sicherheitskräfte an Bord nehmen

Hamburg. Deutsche Reedereien, deren Schiffe in von Piraterie gefährdeten Meeresbereichen unterwegs sind, sollen sich künftig besser gegen mögliche Übergriffe schützen können. „In der Bundesregierung haben wir uns dazu entschlossen, private, zertifizierte Sicherheitsdienste an Bord zuzulassen", berichtete Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium auf dem Schifffahrts-Forum der Fachzeitschrift „Hansa" in Hamburg vor rund 600 Zuhörern.

Aktuell werde auf Ministerienebene „mit Hochdruck" an den letzten inhaltlichen Feinabstimmung eines entsprechenden Gesetzentwurfes gearbeitet, über den dann der Bundestag zu entscheiden hat. „Ich hoffe, dass wir den deutschen Reedern im nächsten Jahr „grünes Licht" geben können", ergänzte Ferlemann. Er wies zugleich darauf hin, dass sich die Bundesregierung erst nach einem sehr langwierigen Prozess zu dieser Maßnahme entschieden habe. So wurde auch geprüft, ob diese Aufgabe nicht die Bundespolizei oder die Deutsche Marine leisten könnte. Von beiden Einrichtungen kam jedoch ein klares „Nein, es geht nicht."

Zudem sei ein solcher Plan auch auf internationaler Ebene – im Rahmen der Weltschifffahrts-Organisation IMO – umfassend behandelt worden. Die IMO in London stehe auch dahinter, dass solche privaten Sicherheitskräfte auf Handelsschiffen zum Schutz der Besatzungen, der Ladung und des Schiffes eingesetzt werden können. Ferlemann betonte wiederholt, dass für eine solche, verantwortungsvolle Aufgabe nicht jeder zum Zuge kommen werde. „Wir wollen keine Pistoleros an Bord", stellte er klar. Für die Eignungsprüfung und die damit einher gehende Zertifizierung werde die Bundespolizei-See verantwortlich sein, die über entsprechende Expertise verfüge.

Ferlemann räumte ein, dass der Druck auf die Politik, endlich wirksam gegen die ausufernde Piraterie – zumal am Horn von Afrika – vorzugehen immer größer geworden sei. Nicht nur seitens der Reeder und Seeleute, sondern auch von Seiten der Versicherungswirtschaft, die die hohen Sachwerte zu versichern hat.

Ralf Nagel, Hauptgeschäftsführer im Verband Deutscher Reeder (VDR), begrüßte zwar die Entscheidung der Bundesregierung, drängte aber auch auf ein rasches Verfahren. „Am besten noch vor dem 8. Dezember, wenn wir unsere Mitgliederversammlung haben", setzte er hinzu. Nagel konnte sich allerdings die Spitze nicht verkneifen, dass Deutschland, als eine der größten Schifffahrtsnationen der Welt, am Ende eines langen Prozesses zu der Erkenntnis gekommen sei, den Schutz von Schiffen unter deutscher Flagge und ihrer Besatzungen nicht über hoheitliche Kräfte wie Polizei oder Marine sicherstellen könne. Nagel spitz: „Damit müssen wir als Reeder umgehen." (eha)