Dienstag, 31. Mai 2016
Logo druckbar

04.11.2015Transport + Logistik | Inland

email drucken

premiumPetitionsausschuss fordert Strafen für Autobahn-Nomaden

FpersG auf dem Prüfstand: Das „parlamentarische Sprachrohr der Bürger“ will verhindern, dass Berufskraftfahrer ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Lkw verbringen.
Parkende LKW bei Nacht

Der Petitionsausschuss hat Kritik einer Gewerkschaft und eines Transportverbandes am Fahrpersonalgesetz an die Bundesregierung weitergegeben

Foto: Picture Alliance/dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Berlin. Der Petitionsausschuss des Bundestages will verhindern, dass Berufskraftfahrer ihre regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten in ihrem Lkw verbringen. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, vier Petition mit der Forderung nach einer bußgeldbewährten Verbotsregelung für oben genanntes Verhalten mit dem zweithöchsten Votum „zur Erwägung“ an das Bundesverkehrsministerium zu überweisen, den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben und dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

Der Petitionsausschuss beschäftigt sich mit Eingaben von Bürgern, die Anregungen für Änderungen bestehender Gesetze haben. Dort landen also Schreiben mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag. Der Ausschuss prüft diese Petitionen und berät, ob die Gesetze das beabsichtigte Ziel erreichen oder zu neuen Problemen führen und daher noch einmal überarbeitet werden sollten. In diesem Fall haben zwei Privatpersonen, eine Gewerkschaft und ein Transportverband das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug als „sozialer Missstand“ angeprangert, der abgeschafft werden müsse.

Petenten beklagen Zustände an den Autobahnen

Im erst Anfang dieses Jahres geänderten Fahrpersonalgesetz (FPersG) fehlen bisher Bußgeldandrohungen. Die Petenten verweisen darauf, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen im Güterverkehr führe, wenn Fahrer ihre wöchentlichen Ruhezeiten im Lkw verbringen. Vor allem osteuropäische Transportunternehmen ließen ihre Fahrer „wochen- und monatelang im Fahrzeug“. Aus Sicht der Petenten ist es auch unter sozialen Gesichtspunkten „unerträglich, zuzusehen, wie Menschen, getrennt von ihren Familien, über einen so langen Zeitraum im engen Führerhaus eines Lkw leben“.

Der Petitionsausschuss sieht angesichts dieses modernen Nomadentums an den Autobahnen und, weil es kein konkretes Verbot in den europäischen Regelungen zur Kabotage gibt, Handlungsbedarf. Ein regelmäßiges Verbringen der wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug sei für die Fahrer nicht zumutbar, „selbst wenn im Fahrzeug geeignete Schlafmöglichkeiten vorhanden sind“, heißt es in der Vorlage. Nach Meinung der Abgeordneten steht auch die diesbezügliche EU-Verordnung einem nationalen, bußgeldbewährten Verbot nicht entgegen.

Bereits der Bundesrat hatte ein Verbot gefordert

Frankreich und Belgien, so heißt es weiter, hätten schon derartige Regelungen. Insofern sei es zu begrüßen, dass die Bundesregierung analog dazu eine Neuregelung in der FPersG anstrebe. Eine nationalen Regelung, so urteilt der Petitionsausschuss, sei vor allem dann zu befürworten, wenn das Zustandekommen einer europäische Regelung zu viel Zeit beanspruchen würde.  Ein Verbot des Verbringens der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug hatte bereits der Bundesrat vor der Änderung des FpersG vergangenen Winter gefordert, war damit aber nicht durchgekommen.

Die Bundesregierung hat nach der Überweisung der Petitionen sechs Wochen Zeit, zu antworten. Sie kann erklären, warum sie die derzeitigen Vorschriften in Deutschland zu den Ruhezeiten von Lkw-Fahrern für ausreichend hält. Es ist aber auch möglich, dass sie dem Bundesverkehrsministerium den Auftrag erteilt, beim FpersG nachzubessern. Die Bundesregierung hatte den besagten Vorschlag des Bundesrates vor gut einem Jahr nicht aufgenommen, sondern auf die derzeitigen Bemühungen in Brüssel verwiesen. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc will nächstes Jahr das sogenannte Road Package vorlegen, mit dem der bestehende Rechtsrahmen für den europäischen Güterverkehr auf der Straße aktualisiert werden soll. (ag)

Mehr zum Thema: Digitaler Tachograf & Lenk- und Ruhezeiten (Wiki)

E-Mail an die Redaktion:  Zum Kontaktformular

Trends im Lager

THEMA DER WOCHE

Trends & Innovationen in Intralogistik und Lager (Wiki)

Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte zu Trends und Innovationen in den Bereichen Lager, Materialfluss, Flurförderzeuge und Intralogistik. Mehr...

Aktuelle Magazin-Ausgabe

Kommentar verfassen

Regelmäßig werden online verfasste Kommentare in der VerkehrsRundschau veröffentlicht. Um sich für eine Veröffentlichung zu qualifizieren, geben Sie bitte Ihren vollen Namen und unter dem Kommentar Ihren Wohnort an. Herzlichen Dank!

 

Vorteil für Abonnenten

Box Mitleser VerkehrsRundschau Abo

Machen Sie Ihre Kollegen zu Mitlesern

VerkehrsRundschau-Abonnenten können kostenlos bis zu vier weitere Leser fürs E-Paper und für alle Online-Inhalte freischalten

CONTENT-PARTNER

Diesen Artikel lesen mit der Unterstützung von:

089-203043 000