Pegel fordert Maut für Fernbusse

Schwerin. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Christian Pegel (SPD), hat die Ausweitung der Lkw-Maut auf Fernbusse gefordert. Bei der Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Heringsdorf auf der Insel Usedom strebt er einen entsprechenden Beschluss der Länderminister an, wie er der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin sagte. „Busse belasten die Verkehrsinfrastruktur ähnlich wie Lastwagen“, sagte Pegel. Sie trügen erheblich zur Abnutzung von Autobahnen und Bundesstraßen bei und müssten deshalb an den Kosten beteiligt werden.

Busse seien bei der Einführung der Lkw-Maut ausgenommen worden, weil der öffentliche Personennahverkehr nicht zusätzlich belastet werden sollte und es damals noch keinen Fernbusverkehr gab, erklärte Pegel. Heute sei die Lage anders. „Es ist ein systemwidriger Ausnahmezustand, dass für Fernbusse keine Maut fällig wird“, kritisierte der Minister. Er sehe darin auch einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber der Bahn.

Befürworter der Fernbus-Maut gibt es quer durch die Parteien: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gehört allerdings zu den Gegnern. Nach Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums würde eine Omnibusmaut, die der Lkw-Maut entspricht, mit 0,2 Cent pro Fahrgast und Kilometer zu Buche schlagen. Über die Fernbus-Maut wird schon seit fast einem Jahr diskutiert.

Viel Raum für Bundesverkehrswegeplan

Breiten Raum wird Pegel zufolge bei der Konferenz in Heringsdorf die Bundesverkehrswegeplanung bis 2030 einnehmen. „Alle Länder haben da riesige Interessen“, sagte er. Ein wichtiger Punkt für Mecklenburg-Vorpommern sei die Vertiefung der Rostocker Hafenzufahrt auf 16,50 Meter, um große Schüttgutschiffe abfertigen zu können. Im Bundesverkehrswegeplan sei bislang jedoch nur eine Tiefe von 15,80 Meter vorgesehen. „Das ist nicht ausreichend“, sagte Pegel. Die von Mecklenburg-Vorpommern gewünschte Vertiefung würde nach seinen Worten rund 100 Millionen Euro kosten, die vom Bund favorisierte rund 70 Millionen Euro.

Wie der Rostocker Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) am Mittwochnachmittag mitteilte, soll der Seekanal Rostock nun auf 16,50 Meter vertieft werden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, habe zugesagt, die Vertiefung des Seekanals Rostock auf 16,50 Meter in den Regierungsentwurf des Bundesverkehrswegeplanes aufzunehmen. „Damit sind die abgespeckte Variante einer Vertiefung auf nur 15,80 Meter und damit auch der Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz in der Ostsee vom Tisch“, sagte er.

Weitere Themen des zweitägigen Verkehrsministertreffens sind der Breitbandausbau, Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Krankenhäusern, die Gefahren der Handy-Nutzung beim Autofahren sowie der Wunsch der Umweltminister nach weiteren Umweltzonen in Innenstädten. (dpa)