11.09.2009 |

Paris will CO2-Steuer einführen

Paris. Frankreich arbeitet mit Hochdruck an seiner „grünen Revolution“. Präsident Nicolas Sarkozy scheint wild entschlossen, seinem Land das Image eines Öko-Musterstaats zu verpassen und prescht jetzt auch bei der Besteuerung des Kohlendioxid-Ausstoßes voran. Vom kommenden Jahr an soll für jede in die Luft gepustete Tonne CO2 eine Abgabe fällig werden. Bislang gibt es eine solche Steuer in keiner großen Industrienation. In der EU haben bislang lediglich Länder wie Schweden und Dänemark ähnliche Abgaben. Die deutsche Ökosteuer betrifft in erster Linie Kraftstoffe und ist nicht CO2-abhängig.

Folge sind deutlich höhere Preise für Gas, Kohle, Heizöl oder Sprit in Frankreich. Allein der Treibstoff an den Tankstellen soll um rund vier Cent pro Liter teurer werden, die Kilowattstunde Gas um 0,4 Cent. Der Staat werde nichts an der Steuer verdienen, versicherte Sarkozy bei der Ankündigung des Projekts am Donnerstag. „Wir werden jeden Cent, den wir einnehmen, an die Haushalte zurückzahlen.“

Ziel der neuen Steuer ist die Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Die Franzosen sollen zum sparsamen Verbrauch fossiler Brennstoffe angeregt werden, damit weniger klimaschädliches Treibhausgas in die Atmosphäre gelangt. Frankreich hatte sich vorgenommen, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2050 auf ein Viertel der bisherigen Menge zu senken. Deswegen ist auch eine schrittweise Erhöhung der Steuer geplant. Der Expertenbericht zum Projekt empfiehlt, die Steuer pro Jahr um fünf Prozent steigen zu lassen. Sarkozy äußerte sich am Donnerstag nicht konkret dazu.

Die Begeisterung der Bevölkerung hält sich in Grenzen. Die Mehrheit der Franzosen hält den Kampf gegen den Klimawandel für äußerst wichtig, zahlen möchte allerdings kaum einer. Zwei Drittel der Franzosen lehnen die Steuer Umfragen zufolge ab. Um allzu große Proteste zu vermeiden, will die Regierung deswegen die Haushalte durch Einkommenssteuerermäßigungen oder „grüne Schecks“ entlasten.

Sarkozy vergleicht Einführung der CO2-Steuer mit Entkolonialisierung

Wer auf dem Land lebt und auf das Auto angewiesen ist, soll unter dem Strich nicht mehr zahlen müssen als ein Städter. Auch die Familiengröße wird eine Rolle spielen. Die Unternehmen werden im kommenden Jahr durch die Abschaffung der Gewerbesteuer entlastet. Die schon heute von EU-Regeln betroffenen Industrieunternehmen müssen gar nicht erst zahlen – auch der Stromverbrauch bleibt außen vor. Dank der vielen Atomkraftwerke produziere die Energiewirtschaft vergleichsweise wenig CO2, sagt Sarkozy. Von den Grünen, die bei der Europawahl in Frankreich einen großen Erfolg feierten, kommt deswegen Kritik.

Nach französischen Medienberichten führt Sarkozy die Klimasteuer auch deswegen ein, weil er sich damit beim Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen international mehr Einfluss erhofft. Er verglich die Einführung der CO2-Steuer kürzlich mit historischen Entwicklungen wie der Entkolonialisierung. Als Erfinder des Projekts wird Sarkozy sich allerdings nicht rühmen können. Die Schweden führten bereits Anfang der 90er Jahre eine Kohlendioxid-Steuer ein und werben seit ihrer EU-Ratspräsidentschaft verstärkt dafür. In dem skandinavischen Land wird der CO2-Ausstoß mittlerweile mit mehr als 100 Euro pro Tonne belastet. In Frankreich werden es zunächst nur 17 Euro pro Tonne sein.

Die neue Steuer ist letztendlich nur Teil der Strategie, mit der Sarkozy Frankreich den Ruf nehmen will, wenig verantwortungsbewusst mit Ressourcen umzugehen. Schon jetzt werden die Franzosen mit einer ganzen Reihe von Anreizen gelockt, beim Konsum an die Umwelt zu denken. Wer ein „sauberes“ Auto kauft, wird mit einer Prämie von bis zu 5000 Euro belohnt. Die Abwrackprämie gibt es nur für Wagen, die weniger als 130 Gramm CO2 pro Kilometer in die Luft blasen. (dpa)