Paris. Die alljährlich zum 1. Februar fällige Heraufsetzung der französischen Autobahnmaut ist von der Regierung in diesem Jahr fürs Erste gestoppt worden. Sie verweigerte den sieben privaten Betreibergesellschaften nach monatelang geführten Verhandlungen die Zustimmung zur Erhöhung und fror die Gebühren bis auf Weiteres auf die aktuelle Höhe ein. Geplant war ein Anstieg um 0,57 Prozent. Die Betreiber haben darauf unverzüglich reagiert, verwiesen auf ihr vertraglich abgesichertes Recht zur jährlichen Anhebung und kündigten an, sie würden gegen den regierungsamtlichen Stopp vor dem Staatsrat klagen, dem obersten Verwaltungsgericht des Landes. Die Entscheidung der Regierung löste an der Pariser Börse unmittelbar nach Bekanntwerden einen Kursverlust aus: Die Aktie des Konzerns Eiffage (APRR und Area) knickte um 6,3 Prozent ein, die von Vinci (Cofiroute, Escota) um 3,5 Prozent.
Hintergrund des staatlichen Eingriffs in die Rechte der Autobahnunternehmen ist die seit Monaten anhaltende und immer schärfer geführte Diskussion über deren allgemein als exorbitant kritisierten Gewinne und die Frage, ob der Staat die Konzessionen verlängern oder die Autobahnen wieder in öffentliche Regie rücküberführen soll.
In die Überlegungen einbezogen hat Paris eine am selben Tag der Beschlussfassung gebildete Parlamentarier-Kommission aus Mitgliedern der Mehrheit und der Opposition. Diese war schon seit mehreren Wochen seitens Ministerpräsident Manuel Valls vorgesehen. Seit November verhandeln die Kabinettchefs des Wirtschaftsministers und des Umweltressorts mit den Betreibern über eine globale Übereinkunft inklusive staatlicher Beteiligung an den Profiten, Revision der Mauttarife und anderer Fragen.
Die Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung neigt mehrheitlich dazu, die Verträge mit den Privatunternehmen nicht mehr zu verlängern. Wortführer in der Frage ist eine Gruppe von 152 sozialistischen Abgeordneten. Sie fürchteten offenbar, dass die genannten Fachminister die beabsichtigte Einigung mit Eiffage, Vinci und Co. Noch vor dem Beginn der Kommissionsarbeit absegnen und unterschreiben könnten.
Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzungen ist der Stichtag 1. Februar. Zwar sind die Gespräche hinter den Kulissen schon sehr weit gediehen und man hatte sich sogar darauf verständigt, die diesjährige Anhebung der Mauttarife auf die kommenden Jahre zu strecken. Bis zur Unterschriftsreife noch rechtzeitig vor dem 1. Februar hat es aber nicht mehr gereicht, weshalb die Betreibergesellschaften nunmehr auf strikter Anwendung der Vertragsbestimmungen pochen und auf eine Erhöhung um die besagten 0,57 Prozent bestehen. (jb)