30.01.2012 | Transport + Logistik

Opposition wirft Ramsauer Personalbesetzung mit Gefolgsleuten vor

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weist die Vorwürfe zurück

Berlin. Nach Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wirft die Opposition auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Besetzung hochrangiger Stellen mit politischen Gefolgsleuten vor. Entsprechende Vorwürfe machten SPD und Grüne im Magazin "Der Spiegel". Das Ministerium wies sie am Sonntag zurück.

"Amtsinhaber ohne Unionsparteibuch haben schlechte Karten", schreibt das Magazin. So sei Birgitta Worringen, die zuletzt den derzeitigen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Unionsfraktion verkehrspolitisch beraten habe, eingestellt und rasch zur Unterabteilungsleiterin gemacht worden. Auch Guido Zielke, der früher unter dem CSU-Bauminister Eduard Oswald gearbeitet habe, sei Unterabteilungsleiter geworden. Dieter Bastek, der zu Ramsauers politischen Vertrauten im Ministerium zähle, sei zum Regierungsrat befördert worden. Birgit Breitfuß-Renner sei eine enge Mitarbeiterin Ramsauers als CSU-Landesgruppenchef gewesen und im Ministerium Beamtin auf Lebenszeit geworden. Protest des Personalrats habe es nicht gegeben, weil der Vorsitzende ein "Freund der Union" sei, so der "Spiegel".

Anton Hofreiter: Ramsauer führt sein Haus wie eine CSU-Bezirksgeschäftsstelle

Der grüne Verkehrsexperte Anton Hofreiter sagte dem Magazin: "Ramsauer führt sein Haus wie eine CSU-Bezirksgeschäftsstelle." Die SPD im Bundestag erwägt laut dem Bericht, Bundestagspräsident Norbert Lammert einzuschalten, nachdem das Ministerium auf eine Kleine Anfrage nur geantwortet habe: "Personalentwicklung und Personaleinsatz sind nicht Gegenstand der parlamentarischen Kontrolle." Ein Ministeriumssprecher wies die Vorwürfe auf Anfrage zurück. Personalentscheidungen würden auf Basis der tarif- und beamtenrechtlichen Bestimmungen und des Grundsatzes "Eignung, Leistung und Befähigung" getroffen - und nicht wegen des Parteibuchs.

Dies gelte auch für die genannten Positionen. Im Falle mitbestimmungspflichtiger Personalien gebe es Entscheidungen nur mit Zustimmung der Personalvertretung. So habe es 2011 90 Beförderungen und 24 Höhergruppierungen gegeben.

Zudem hieß es in Ministeriumskreisen, es gebe auch zahlreiche ausgewiesene SPD-Mitglieder, die unter Ramsauer befördert worden seien. Die weitaus meisten Beförderungen im Haus beträfen Beamte oder Angestellte ohne Parteibuch. (dpa)