Wien. „Statt über eine flächendeckende Lkw-Maut nachzudenken wäre es viel sinnvoller 40 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer (MöST) in Österreich zweckgebunden in den Bau und Erhalt der Straßennetzes zu verwenden“, fordert Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich. „Wir kennen den Aufschrei der Bundesländer, die über die hohen finanziellen Aufwendungen für die Straßen klagen und dafür 500 Millionen Euro fordern. Doch die Länder haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, so Klacska vor Journalisten in Wien.
Man müsse das System MöST neu denken, aber nicht neu erfinden. Bis 1987 mussten Einnahmen aus der MöST in den Straßenbau zurückfließen. Seither werden mit den steigenden Einnahmen aus dem Verkehrsbereich Budgetlöcher in anderen Bereichen gestopft, so Klacska. Würden 40 Prozent der Einnahmen, also „Geld mit einem Mascherl“ wieder zweckgebunden in Straßenbau und -erhalt zurückfließen müsse man nicht mehr die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut in Österreich reden, argumentiert die Interessensvertretung der Transportwirtschaft.
Durch den gesamten Straßenverkehr nimmt der österreichische Staat laut WKÖ pro Jahr 13 Milliarden Euro an Abgaben ein. Rund 1,2 Milliarden kommen von den Lkw-Mauten auf Autobahnen und Schnellstraßen. Während die Bundesländer zwischen 2003 und 2014 rund 131 Prozent mehr durch Steuern des Straßenverkehrs einnahmen, sanken ihre Ausgaben für den Straßenbau gleichzeitig um sechs Prozent, heißt es in der Rechnung der Wirtschaftskammer. (mf)