Österreichs Verkehrsminister Stöger sieht sich als "Investitionsminister"

Wien. Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger hat sich im Hohen Haus in Wien (Parlament) als „Investitionsminister“ der jetzigen Regierung präsentiert, weil sein Ressort jährlich zwei Milliarden Euro für den Ausbau der Bahninfrastruktur und eine Milliarde für den Straßenausbau bereitstellt. Dieses Bereitstellen besteht darin, dass ÖBB und Asfinag als Betreiber des Schienennetzes bzw. des Straßennetzes in Österreich Kredite am Kapitalmarkt für den Ausbau aufnehmen und die Republik die Haftung dafür übernimmt. Er könne mit Fug und Recht behaupten, ein Investitionsminister zu sein, sagte Stöger. Mit dieser hohen Investitionsbereitschaft liege man den Ministers Worten im europäischen Spitzenfeld.

Die Parlamentarier wollten von ihm genau wissen, wann oder ob sie überhaupt eingeführt wird: Die Lkw-Maut auf dem gesamten Straßennetz. Die Einführung hänge von der Entscheidung der Bundesländer ab und es werde keine einzelnen Lösungen geben, sondern nur eine für alle Bundesländer. Die Asfiang als derzeitiger Betreiber des Lkw-Mautsystems auf Autobahnen und Schnellstraßen sei jedenfalls technisch bereit, ein flächendeckendes Maut-Inkasso-System zu realisieren. Derzeit sei es laut Stöger aber so, dass es kein europäisches Land mit umfassenden Mautregelungen gibt. Zwischen den Bundesländern gebe es bei der flächendeckenden Lkw-Maut noch keine erkennbare einheitliche Linie zur Umsetzung. (mf)