Wien/Brüssel. Die Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich und die Gewerkschaft Vida haben der illegalen Kabotage im österreichischen Transportgewerbe gemeinsam den Kampf angesagt. Die Interessensvertretungen erklärten Anfang März in Brüssel Vertretern von EU-Kommission und EU-Parlament sowie Repräsentanten anderer EU-Staaten, wo es aus ihrer Sicht aktuell Probleme gibt und plädierten für Fair Play im Straßengüterverkehr.
Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ, und Karl Delfs, für den Straßenverkehr zuständiger Bundessekretär bei Vida präsentierten zu diesem Zweck aktuelle Zahlen zum Thema: Laut einer Studie von WKÖ und Vida beträgt der Anteil der Kabotagefahrten in Österreich – gemessen am Gesamtanteil der Binnenverkehre – um die 20 Prozent. Laut dem konservativen Szenario der Untersuchung sind zumindest 15 Prozent der Kabotagefahrten in Österreich illegal, das sind gut drei Prozent der gesamten österreichischen Binnenverkehre. Daraus berechnet sich ein Schaden allein für Österreich im Ausmaß von 500 Millionen Euro.
WKÖ und Vida forderten deshalb in Brüssel eine klare Kabotage-Definition, effiziente unionsweite Kontrollen und die Einführung eines einheitlichen, durchnummerierten Kabotage-Kontrollblatts. „Unsere Zahlen zeigen weit über Österreichs Grenzen hinaus den akuten Handlungsbedarf auf nationaler, vor allem aber auch europäischer Ebene auf“, betonte Klacska. Verstöße gegen Kabotagevorschriften sollten rasch in die EU-Liste der schwerwiegenden Verstöße aufgenommen werden und keine weitere Liberalisierung angedacht werden, solange es keine EU-weit einheitlichen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für das Transportgewerbe gibt, so der Branchensprecher. (mf/ag)