Wien. Von einem vereinten Europa ist die Gesetzgebung in den EU-Mitgliedsstaaten noch weit entfernt, beklagt das österreichische Güterbeförderungsgewerbe. Es fordert daher einheitliche Rahmenbedingungen bei der Lkw-Maut und eine EU-weit einheitliche Abgasklassenkennzeichnung für Umweltzonen. Den deutschen Mindestlohn, der derzeit für Transitfahrten ausgesetzt ist, lehnen sie ab. Zwar würden die Frächter in Österreich ohnehin auf dem Niveau des deutschen Mindestlohnes zahlen, allerdings bestehe bei Subunternehmer die Möglichkeit, dass das nicht der Fall sei und die österreichischen Auftraggeber dann in die Pflicht genommen werden könnten, erklärte Alexander Klascka, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich.
Unbefriedigende Ruhezeitregelungen
Unbefriedigend für die Frächter sind die Ruhezeitenregelungen. In Frankreich und Belgien dürfen etwa die Ruhezeiten nicht in der Lkw-Schlafkabine verbracht werden. Weiter würden von den Mitgliedstaaten trotz Binnenmarkt immer wieder neue administrative Hindernisse eingeführt, wie beispielsweise das ungarische „Elektronische Kontrollsystem für den Landverkehr” (EKAER), kritisiert Klascka.
Keine Einzellösungen in den Staaten sind gefragt, sondern EU-weite gemeinsame Lösungen, fordert die Branche. Österreichs Transportwirtschaft erlebte im ersten Quartal 2015 eine Stagnation. Sowohl die Nachfrage als auch die Geschäftslage und die Preisentwicklung verhielten sich konstant, bei den Beschäftigten wurde eine sinkende Tendenz sichtbar. (mf)